Belgien könnte Sharon-Prozess wieder starten

Belgien will das unter Politikern, besonders in den USA und Israel, umstrittene Gesetz, wonach Kriegsverbrechen, egal wo, egal wann, egal durch wen, in Belgien einklagbar sind, stärken. Zuletzt musste die Verfolgung von Israels Premierminister Sharon aufgegeben werden, weil er in Belgien nicht physisch präsent war. Jetzt soll auch ein Prozess in absentia ermöglicht werden.

Nach der Entscheidung der belgischen Justiz zur Strafverfolgung des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon hat Israel seinen Botschafter in Belgien zu "Beratungen" zurückbeordert. Wie der Sprecher des israelischen Außenministeriums am Mittwochabend weiter mitteilte, wurde der belgische Botschafter in Israel für Donnerstag zu einem Treffen mit Außenminister Benjamin Netanyahu zitiert.

Die USA haben Belgien schon einmal scharf verwarnt: Die Verfolgung Sharons liegt ganz und gar nicht im Interesse Washingtons. Und tatsächlich wurde der Prozess - vorerst - eingestellt.

1993 gab Belgien sich das Recht, alle Kriegsverbrechen zu ahnden. Egal wer sie begangen hat, egal wo sie statt fanden, egal wann sie passierten. Die Verhandlung gegen Ariel Sharon wirbelte gehörigen Staub auf. Sie beschäftigt sich mit Massakern im Libanon während der israelischen Besatzung in diesem nördlichen Nachbarland Israels.

Im Juni 2002 wurde der Prozess, der auf viel politischen Widerstand stieß, gestoppt.

Längerer Arm
Belgische Politiker wollen das Hindernis, wonach ein Abwesender nicht verurteilt werden kann, nun ausräumen. Ein neues Gesetz soll erlauben, dass ausländische Staatsangehörige auch "in absentia" verurteilt werden können.

Sharon während Amtszeit immun
Die belgische Justiz hat eine Strafverfolgung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon wegen Kriegsverbrechen nicht prinzipiell ausgeschlossen. Solange Sharon im Amt sei, genieße er jedoch Immunität, entschied das Kassationsgericht.

Der Fall Sharon ist aber nur einer von vielen. Andere auf der Liste sind, um im Nahen Osten zu bleiben, Jassir Arafat, und, um anderswo zu suchen, der kubanische Staatschef Fidel Castro. Diese beiden Prozesse dürften eher die Unterstützung der USA finden.