Hardliner in Ankara wollen Nordzypern annektieren

Vor dem am 6. September in Paris stattfindenden Treffen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan mit dem zypriotischen Präsidenten Glafcos Clerides und dem Führer der türkischen Zyprioten, Rauf Denktas, verdichten sich Spekulationen über Pläne der Regierung in Ankara, den Nordteil Zyperns offiziell zu annektieren.

Nach dem Besuch des als "Hardliner" geltenden türkischen Vizepremiers und Außenministers Sükrü Sina Gürel in Nordzypern zeichnen sich nach Medienberichten Bestrebungen ab, als ersten Schritt das "Außenministerium" der Denktas-Administration abzuschaffen.

Die Türkei hat im Nordteil Zyperns, den sie seit der Militärintervention vom Juli 1974 kontrolliert, annähernd 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 100.000 Festland-Türken angesiedelt. Ankara hat wiederholt mit der Annexion Nordzyperns gedroht, sollte die Europäische Union Zypern als Mitglied aufnehmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten 1999 in Helsinki festgelegt, dass eine Lösung des griechisch-türkischen Volksgruppenkonflikts nicht Bedingung für die EU-Mitgliedschaft Zyperns sei. Griechenland hat seinerseits gedroht, die EU-Erweiterung zu blockieren, sollte Zypern nicht bei der nächsten Beitrittsrunde aufgenommen werden.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte im Juli die Denktas-Administration heftig kritisiert und sie zu einer konstruktiven Haltung aufgerufen. Während die einschlägigen UNO-Resolutionen die Wiedervereinigung der Insel in Form eines "bikommunalen" und "bizonalen" Bundesstaates vorsehen, strebt Denktas eine lose "Konföderation zweier unabhängiger Staaten" an. Er fordert eine Haltungsänderung der EU, die aufhören müsse, Clerides als rechtmäßigen Repräsentanten der ganzen Insel zu behandeln.

Annan trifft Clerides und Denktas am 6. September
Annan wird in Paris mit Clerides und Denktas zu getrennten Unterredungen zusammenkommen, wie sein Zypern-Sonderbeauftragter Alvaro de Soto mitteilte. Die Regierung der Republik Zypern hat den UNO-Generalsekretär ersucht, sich für die sofortige Freilassung von zwei oppositionellen türkisch-zypriotischen Journalisten einzusetzen, die wegen Kritik an Denktas in Haft sind. Die beiden Journalisten, Sener Levent und Memduh Ener, hätten sich für die friedliche Wiedervereinigung der Insel und deren EU-Beitritt eingesetzt. Dieser Einsatz sei ihr einziges Vergehen, hieß es in dem Schreiben an Annan.

Die türkisch-zypriotische Zeitschrift "Avrupa" (Europa), deren Chefredakteur Levent ist, hatte einen von Ener verfassten Artikel mit dem Titel "Wer ist der Verräter Nummer Eins?" veröffentlicht, der sich äußerst kritisch mit der Politik von Denktas auseinandersetzte und insbesondere den Abzug der türkischen Soldaten forderte. Die oppositionelle türkisch-zypriotische Republikanische Partei (CTP), die für den EU-Beitritt ganz Zyperns eintritt und den Kurs von Denktas bekämpft, hatte die jüngsten Kommunalwahlen gewonnen. Die von Mehmet Ali Talat geleitete CTP konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 1998 von 20 auf 34 Prozent vergrößern und wurde stärkste Kraft in den Städten Lefkosa (dem türkischen Teil von Nikosia), Gazi Magusa (Famagusta) und Girne (Kyrenia) .