Ausschreitungen nach Batasuna-Verbot

Nach dem Verbot der ETA-nahen Baskenpartei Batasuna hat es in Spanien weitere Ausschreitungen gegeben. In der nordspanischen Stadt Pamplona errichteten Vermummte in der Nacht zum Donnerstag nach Behördenangaben mit brennenden Müllcontainern Straßenbarrikaden. Bei den Krawallen sei aber niemand verletzt worden. In Durango bei Bilbao besetzten Anhänger Batasunas eines ihrer Parteilokale, um die Räumung zu verhindern. Erst nach dem Eingreifen der Polizei gaben sie auf.

Ministerpräsident Jose Maria Aznar warnte unterdessen vor neuen Anschlägen der baskischen Separatistenorganisation ETA. "Wir werden noch manches Opfer bringen müssen", sagte der Regierungschef. Die ETA, als deren politischer Arm Batasuna gilt, hatte für den Fall eines Parteiverbots mit neuem Terror gedroht. Ein erster Anschlag auf ein Gerichtsgebäude nahe San Sebastian war fehlgeschlagen.

Trotz der Schließung von mehr als 20 ihrer Büros arbeitet Batasuna derweil ungehindert von ihrer neuen Zentrale in Bayonne in Südfrankreich aus weiter. In Spanien löste dies Kritik an den französischen Behörden aus. Ermittlungsrichter Baltasar Garzon hatte am Montag ein zunächst auf drei Jahre befristetes Verbot Batasunas verhängt. Die spanische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft dringen aber auf die endgültige Auflösung der Partei. Ein entsprechender, vom Parlament beschlossener Antrag soll Anfang nächster Woche beim Obersten Gerichtshof eingereicht werden. Das Verfahren wird mindestens drei Monate dauern.