Steuer-Reform: Kompromiss zeichnet sich ab

Im Tauziehen um die Absage der Steuerreform zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach bliebe es zwar bei der Verschiebung der Steuerreform, allerdings werde ein Paket zur Konjunkturspritze geschnürt. Diese könnte wiederum auch steuerliche Entlastungen beinhalten. "Die Ministerien arbeiten derzeit Vorschläge aus", wird der Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), Matthias Winkler, zitiert.

Das berichtet die "Presse" in ihrer Freitag-Ausgabe. Konkrete Inhalte gebe es aber noch nicht, so Winkler. Man orientiere sich dabei aber an den Vorschlägen der Wirtschaftsforscher, die kürzlich ihre Ideen zur kurzfristigen Konjunkturbelebung präsentiert hatten. Darin enthalten sind auch steuerliche Maßnahmen, beispielsweise die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums auf ein Jahreseinkommen von 14.000 Euro. Ebenfalls im Katalog der Forscher: die Senkung der Lohnnebenkosten.

Grasser: "Steuerreform nicht leistbar"
In einem in der Nacht auf Donnerstag ausgestrahlten "ZiB3"-Interview hatte Grasser gesagt, er lasse sich "von diesen Diskussionen nicht mehr irritieren und in der Arbeit behindern". Bereits zuvor hatte der Koalitionspartner ÖVP deutlich gemacht, dass eine Steuerreform "ganz einfach nicht leistbar" sei. ÖVP-Wirtschaftsminister Barteinstein lobte ausdrücklich die "starke Führungspersönlichkeit" Riess-Passer und erteilte einer Steuerreform 2003 weiter eine klare Absage.

Die Partei solle sich "im Innenverhältnis ausreden, das steht gottseidank kurz bevor, weil ein Unternehmen, das zehn Marketing- und fünf PR-Abteilungen hat, und Leute, die an einem Seil in verschiedene Richtungen zerren, das macht wenig Sinn".

Nur wenn es in der FPÖ "ein Verständnis" vom kleinsten Funktionär und Ortsparteiobmann bis hinauf zu Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, den Regierungsmitgliedern und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gebe, "dann wird man auch erfolgreich sein können", betonte Grasser. Ihm selbst gehe es in dieser Frage "um das Staatsganze und das Wohl der Bevölkerung".

Keine Bereitschaft für Steuerreform in der ÖVP
Im Streit um die Steuerreform hatte sich zuvor auch die ÖVP zu Wort gemeldet: Die Kanzlerpartei zeigt keine Bereitschaft, der Forderung des Kärntner LH Jörg Haider nach einer Reform 2003 entgegenzukommen. Auch wenn die EU jetzt Mittel für die Hochwasser-Hilfe zugesagt hat, "fürchte" er, dass es kein Geld für eine Steuerreform im nächsten Jahr gibt, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Mittwoch. Man werde alles Geld für die Hochwasser-Hilfe brauchen.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) erklärt im "ZiB 3"-Sommergespräch, dass "wir uns im Moment eine Steuerreform nicht leisten können". Sie müsse auf 2004 verschoben werden, "aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben", so Bartenstein. Er weist auch die - zuletzt wieder von der Industriellenvereinigung erhobene - Forderung nach zumindest einer Senkung der Lohnnebenkosten zurück.