Adamovich in NEWS über den Kauf der Abfangjäger

Die heiß umstrittenen Draken-Nachfolger: Im morgen erscheinenden NEWS nimmt Ludwig Adamovich zum Abfangjäger-Kauf Stellung. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes spricht erstmals als Verfassungsrechtler.

"Das Neutralitätsgesetz ist gewaltig ausgehöhlt, aber es gehört zur Verfassung. Jene, die den Ankauf mit dem Neutralitätsgesetz begründen, tun das nicht zu Unrecht. Es stellt sich natürlich die Frage: Warum ausgerechnet jetzt? Doch dieses Gegenargument ist kein juristisches", so Adamovich.

Auf die Frage, ob sich aus der Verfassung eine Verpflichtung zum Abfangjäger-Ankauf ergebe, sagt Adamovich: "Dieses Argument ist rechtlich haltbar. Die Formulierung, die Neutralität sei mit "alle zu Gebote stehenden Mitteln" zu verteidigen, schließt eine wirksame Luftraumüberwachung mit ein".

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