Mittwoch, 21. August 2002

Budget-Plan: Ausgaben steigen 2003 um 666 Mio. €

Grasser: "Ohne Hochwasser wäre Budget fast ausgeglichen"
"Steuerreform 2003 wäre Harkiri" / Bis zu 1,5% Defizit möglich

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In der Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazin NEWS werden die bisher geheimen Budget-Vorgaben des Finanzministers in die Ministerien im Detail aufgelistet: Die Ausgaben wachsen von 59,373 Milliarden Euro 2002 auf 60,04 Milliarden 2003.

Einziger echter "Gewinner" sind "Jugend und Familie" mit 218 Millionen Euro plus gegenüber 2002. Größere Zuwächse gibt es auch für die Beamten-Pensionen mit 378,7 Millionen Euro - freilich hauptsächlich wegen der durch Frühpensionierungen gestiegenen Kopfzahl.

Die großen Verlierer sind das Verkehrsministerium mit Minus 513,7 Millionen Euro und das Wirtschaftsministerium mit Minus 484, 6 Millionen Euro. Trotz eines Zuwachses im Budgetposten Sozialversicherung von 407,1 Millionen Euro ist für Pensionisten laut NEWS-Recherchen im Finanzministerium keine Pensionserhöhung budgetiert. Auch für die Beamten ist die eigentlich paktierte Inflationsabgeltung nicht vorgesehen.

Grasser, von NEWS mit diesen Fakten konfrontiert: "Ohne Hochwasser lägen wir nahe am ausgeglichenen Haushalt. Bis zuletzt wollte ich auch aus möglichen Überschüssen 2003 eine Steuerreform machen. Jetzt muss ich sie aufgrund der Flutkatastrophe verschieben." Auf Jörg Haiders Drängen auf eine Steuerreform angesprochen meint der Finanzminister: "Es wäre jetzt sehr wichtig, dass die FPÖ durch Geschlossenheit vom Gemeinderat bis zum Kärntner Landeshauptmann und zur Vizekanzlerin den Zuspruch der Wähler maximiert. Das ist derzeit nicht gegeben."

Budgetposten (Mio Euro)	2002	2003	Differenz
Präsidentschaftskanzlei	4,6	5,0	+0,4
Parlament, Bundesrat	98,5	100,0	+1,5
Verfassungsgerichtshof	5,2	6,0	+0,8
Verwaltungsgerichtshof	11,5	11,0	- 0,5
Volksanwaltschaft	4,3	5,0	+0,7
Rechnungshof	23,7	20,0	- 3,7
Kanzleramt/Dienststel.	367,0	332,0	- 35,0
Inneres	1.644,7	1.617,0	- 27,7
Bildung und Kultur	5.658,2	5.671,0	+12,8
Kunst	220,2	210,0	- 10,2
Wissenschaft	2.347,0	2.371,0	+24,0
Soziales/Generationen	1.886,4	1.910,0	+23,6
Sozialversicherung	5.662,9	6.070,0	+407,1
Gesundheit	539,1	520,0	- 19,1
Jugend und Familie	4.571,0	4.789,0	+218,0
Äußeres	299,8	309,0	+9,2
Justiz	809,6	814,0	+4,4
Landesverteidigung	1.671,5	1.592,0	- 79,5
Finanzverwaltung	2.352,6	2.302,0	- 50,6
Kassenverwaltung	507,0	1.400,0	+561,7
Öffentliche Abgaben	8,2	8,0	- 0,2
Finanzausgleich	3.538,3	4.100,0	+561,7
Bundesvermögen	1.511,8	1.130,0	-381,8
Pensionen Beamte	6.044,3	6.423,0	+378,7
Finanzschuld	8.715,0	8.700,0	- 15,0
Landwirtschaft/Wasser	1.833,9	2.001,0	+167,1
Umwelt	482,0	470,0	- 12,1
Wirtschaft und Arbeit	4.984,6	4.500,0	-484,6
Bauten und Technik	174,6	180,0	+5,4
Verkehr, Innovation	2.917,7	2.404,0	-513,7
Öffentliche Leist./Sport	78,4	70,0	- 8,4
Summe	59.373,7	60.040,0	+666,3