Fiedler: Nulldefizit & Steuerreform im Auge behalten!

Trotz Konjunktureinbruch und Hochwasser-Katastrophe müssten die Ziele Nulldefizit und Steuerreform im Auge behalten werden, betont Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Da der Sanierungskurs sehr erschwert wurde, müsse man jetzt die "ambitionierten Reformmaßnahmen, die in den letzten Monaten etwas ins Stocken geraten sind, wieder fortsetzen". Großes Einsparungspotenzial sei im Schulsystem gegeben, auch eine weitere Pensionsreform werde - "ob in dieser Legislaturperiode oder danach" - nötig sein, erklärt Fiedler im APA-Gespräch.

Die Mittel für die Budgetsanierung oder auch die Hochwasser-Hilfe dürften keinesfalls über weitere Steuererhöhungen aufgebracht werden. Bisher sei das Budget überwiegend einnahmenseitig saniert worden, "die Abgabenquote ist bereits in einer Höhe, die eine weitere Steigerung nicht mehr verträgt". Fiedler ist aber überzeugt, dass die Regierung sowohl Nulldefizit als auch das Ziel, die Steuerquote bis 2010 von 45,9 auf unter 40 Prozent zu senken, weiter verfolgt. Beides sei wichtig: "Beim Defizit ist man rascher wieder in einem Bereich drinnen, der wesentlich höher ist, als einem lieb ist. Man sieht jetzt, wie rasch das geht."

Aus der Diskussion, ob das Budget für nächstes Jahr sehr restriktiv oder doch ein "expansiver mit Investitionsmaßnahmen drinnen" sein sollte, hält sich Fiedler raus. "Das ist eine politische Entscheidung. Das eine wie das andere hat seine Tücken."

Auch Kürzung der Ausgaben trifft Steuerzahler
Jedenfalls würden nicht nur Steuererhöhungen, sondern auch Kürzungen der Ausgaben, wenn sie nicht mit strukturellen Reformmaßnahmen einhergehen, den Steuerzahler tangieren. "Das hat eine Kürzung im Angebot an den Steuerzahler im Gefolge, das kann z.B. weniger Aufträge an die Wirtschaft bedeuten, Kürzungen von Sozialleistungen u.a.", so Fiedler.

Sanierungskurs durch Verwaltungs-Reform
Deshalb seien jetzt "ambitionierte Reformmaßnahmen" in der Verwaltung geboten. Eine Steuerreform 2003 würde man damit zwar nicht finanzieren können, so schnell würden diese Maßnahmen nicht greifen. Aber um auf Sanierungskurs zu bleiben und später doch Steuern senken zu können, müsste die Regierung "wieder zum Ausgangspunkt zurückkehren, zu den ambitionierten Vorschlägen auf eine gesamte Staatsreform mit tief greifenden Änderungen". Die Vorschläge der Aufgabenreformkommission seien z.B. bei weitem nicht alle umgesetzt, "da ist vieles dabei, das man angehen könnte".

Einsparungen im Schulsystem
Zehn bis 15, wenn nicht sogar 20 Prozent könnten, ist Fiedler überzeugt, im Schulsystem eingespart werden. Dass hier ein "gründliches Durchforsten" nötig ist, habe die OECD-Studie gezeigt. Sie bescheinigte Österreich, zwar das teuerste Schulsystem zu haben, aber bei den Ergebnissen nicht im Spitzenfeld zu liegen. Österreich gibt 71.000 Dollar für jeden Pflichtschüler aus, Finnland z.B. nur 45.000 Dollar. Geändert werden könne in Österreich viel: Bereinigung der häufig doppelgleisigen, verworrene und verschlungene" Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, wesentlich stärkere selbstständige Geschäftsführung der Schulen selbst, Globalbudgets, Vereinfachung der Schulaufsichtsverwaltung u.a.m. zählte Fiedler Kommissions-Vorschläge auf.

"Zweifellos" werde es eine weitere Pensionsreform geben müssen, um das faktische Pensionsalter an das gesetzliche anzupassen. Fiedler pochte erneut auf einen einzigen energischen Schritt, mit dem man "das Problem insgesamt in den Griff bekommt" anstelle von "scheibchenweisen" kleineren Änderungen alle paar Jahre.