Kassenstreit: Wien bekommt 53 % aus Ausgleichsfonds

Die Wiener Gebietskrankenkasse bekommt aus dem Ausgleichsfonds mehr als die Hälfte der Gelder. Wie die ZiB2 am Mittwoch berichtete, soll die WGKK 141 Millionen Euro oder 53 Prozent aus dem Topf erhalten. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse indessen wird voraussichtlich ins Defizit rutschen.

Die Kritik aus anderen Kassen, die per Gesetz zu höheren Zahlungen in den Ausgleichsfonds verpflichtet wurden, wies der Wiener Obmann Franz Bittner zurück. Diese hätten in früheren Jahren, als die WGKK einzahlte, mehr erhalten.

Im einzelnen verteilen sich die Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds laut ZiB2 folgendermaßen:

Wien, 141 Millionen Euro (53 %)
Kärnten, 45 Mill. (17 %)
Steiermark, 30 Mill. (11 %)
Tirol, 29 Mill. (11 %)
Burgenland, 14 Mill. (5,2 %)
Oberösterreich, 6,5 Mill. (2,5 %)
Vorarlberg, 200.000 Euro (0,2 %)
Salzburg, 100.000 Euro (0,1 %)
Niederösterreich 0

Auch OÖGKK rutscht ins Minus
Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK), die als eine von wenigen zuletzt noch positiv gewirtschaftet hat, wird voraussichtlich heuer ebenfalls ins Defizit rutschen. Das gaben der Obmann der OÖGKK Helmut Oberchristl und Direktor Johann Mayr in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz bekannt. Als einen Grund für den Einbruch nennt die Kasse die Zahlungen an den Ausgleichsfonds für finanziell schlechter gestellte Kassen.

Im Jahr 2001 hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse noch einen Überschuss von 12,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Heuer sollte ursprünglich ein ähnlich hohes Plus herausschauen. Doch die Hochrechnung bis zum Jahresschluss habe jetzt ein voraussichtliches Defizit von 10,1 Millionen Euro ergeben, gab der Kassen-Direktor Johann Mayr bekannt. Für die Abdeckung des Defizits müsse nun auf die Rücklagen zurückgegriffen werden.

Der Grund für diesen negativen Umschwung liege aber nicht bei der Kasse, hier sei gleich gut wie im Vorjahr gewirtschaftet worden. Vielmehr sei die Ursache im "externen" Bereich - in der schlechteren Wirtschaftslage und in den Maßnahmen der Regierung - zu suchen. So sei die Zahl der Arbeitslosen gestiegen, was rund 8,8 Millionen koste. Noch nicht enthalten seien die finanziellen Folgen des katastrophalen Hochwassers.

Dazu komme aber noch, "dass die Bundesregierung durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen die Kassen ins Defizit saniert", kritisierte Direktor Mayr. Als Beispiel für die zusätzliche Belastungen nennt er: Änderungen im Bereich der Kinderbetreuungsgeld-Bezieher, eine Regelung, die geringere Krankenversicherungsbeiträge im Bereich von Arbeitslosen zur Folge habe und vor allem aber erhöhte Zahlungen an den Ausgleichsfonds des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger für finanziell kranke Kassen. Die Gebietskrankenkasse befürchtet, dass sie in diesem Zusammenhang in den nächsten drei Jahren an die 90 Millionen Euro nach Wien überweisen muss. Deswegen will sie jetzt den Verfassungsgerichtshof anrufen, damit er diese Regelung überprüft.