Grüne gegen Luxus für Börsenspekulanten

Die Grünen sind zwar für eine Ausweitung des Arbeitslosengeldes auf die so genannten "atypisch" Beschäftigten wie freie Dienstnehmer oder neue Selbstständige, geben aber zu bedenken, dass es kein "Arbeitslosengeld der Luxusklasse für Börsenspekulanten" geben dürfe. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hält den Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) für ein "Wahlzuckerl für Unternehmer". Wichiger wäre eine wirkliche Grundsicherung für alle.

Bei der Ausweitung des Arbeitslosengeldes auch auf Unternehmer könnte dem Sozialbetrug eine Tür geöffnet werden. "Wenn ich mir vorstelle, dass Justizminister Dieter Böhmdorfer sozusagen den Sozialbetrug als Delikt bei den Arbeitslosen einführen will und nicht dort, wo es notwendig ist, wie bei den großen Transportunternehmen, dann graut mir davor", so Öllinger gegenüber der APA.

Tatsächlicher Handlungsbedarf sei jedenfalls bei der Gruppe der Neuen Selbstständigen gegeben. "Um die kümmert sich ja niemand. Die sind zwar sozialrechtlich weitgehend erfasst, aber arbeitsrechtlich ist ihr Status nach wie vor schlecht definiert. Das ist auch eine Bringschuld der Gewerkschaften, aber auch des Wirtschaftsministers, der zynischerweise die Neuen Selbständigen immer anpreist", sagte Öllinger.