Bartenstein plant "Arbeitslosengeld für alle"

Noch für diese Legislaturperiode plant Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) das "Arbeitslosengeld für alle". Das bedeutet, dass die Arbeitslosenversicherung künftig auch 300.000 Selbständigen und 50.000 "atypisch" Beschäftigten - freie Dienstnehmer, Neue Selbständige - offen stehen soll.

"Das wird noch in dieser Legislaturperiode kommen", sagt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Ein entsprechendes Modell zur freiwilligen Beitragszahlung wurde im Ministerium bereits ausgearbeitet. Im Herbst soll es Gespräche mit den Sozialpartnern geben, in denen die offenen Fragen geklärt werden, so dass die Neuregelung noch vor der Wahl 2003 fixiert wird.

Indes hat Bartenstein die für 2003 geplante und bereits als fix geltende Senkung der Beiträge zum Insolvenzfonds aufgeschoben. Damit wäre die Wirtschaft um 175 Millionen Euro entlastet worden. "Nach dem Hochwasser wurde eine größere Anzahl an Insolvenzen prognostiziert", begründet Bartenstein. Das belaste den Fonds. Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurde bereits davor auf 2004 verschoben. "Es gibt so etwas wie das Diktat der leeren Kassen", so Bartenstein.