Schwedische Sozialdemokraten vor Wahl siegesgewiss

Die schwedischen Sozialdemokraten wirken drei Wochen vor den Wahlen siegesgewiss. Der Ministerpräsident und Chef der führenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Göran Persson, plant bereits eine mögliche Regierungsumbildung. Gewinnen die Sozialdemokraten am 15. September wieder die Reichstagswahl, müssen mehrere Minister, darunter Verteidigungsminister Björn von Sydow, mit ihrem Ausscheiden aus der Regierung rechnen.

Die Wahlkampagne wird von innenpolitischen Konflikten dominiert. EU-Fragen und eine Mitgliedschaft in der NATO werden kaum diskutiert, auch wenn die konservative Moderate Sammlungspartei, die zwischen 1991 bis 1994 eine bürgerliche Koalitionsregierung führte, diese in ihrem Wahlprogramm anstrebt.

Laut einer neulich veröffentlichten Meinungsumfrage des Institutes Temo führen die Sozialdemokraten mit 41,2 Prozent, gefolgt von der Moderaten Sammlungspartei mit 22,2 Prozent. Die bürgerlichen Parteien - die Moderate Sammlungspartei, die liberale Volkspartei, die Christlich-Demokratische Partei sowie die Zentrumspartei haben eine mögliche Koalitionsbildung angekündigt. Im Kampf um die Stimmen ist die Ausländerfrage ein heißes Wahlkampfthema geworden.

Schweden, das nach der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen beim Einfrieren diplomatischer Kontakte zu Österreich besonders aktiv war, führt jetzt selbst innenpolitische Auseinandersetzungen zum Thema Ausländer. Schwedens Wohlstand und Wohlfahrtssystem wurden durch eine starke Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach dem Zweiten Weltkrieg möglich. Einwanderer fanden sofort Arbeit. Vierzig Jahre später, 1995, schafften es nur noch 13 Prozent aller Ausländer, drei Jahre nach ihrer Einwanderung in Schweden ohne staatliche Fürsorge zu überleben. Von den 8,8 Millionen Einwohnern sind heute 1,8 Millionen Einwanderer.

Die Arbeitslosigkeit der Ausländer hat zu einer Spaltung geführt, gibt Ministerpräsident Göran Persson (S) zu: "Wir haben Hunderttausende neuer Menschen, die in den 90er-Jahren als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind. Sie wohnen fast ausschließlich in den Vororten von Stockholm, Malmö und Göteborg. Wir brauchen sie." Bei entsprechender Wirtschaftslage "können wir sie auch beschäftigen und sie damit von der Fürsorge befreien", sagte Persson. Außer der Schaffung einer eigenen Arbeitsvermittlung für Ausländer finden sich in Perssons Wahlkampagne jedoch keine Vorschläge, wie die Integration der Ausländer stattfinden soll.

Bei der Reichstagswahl steht in der Ausländerfrage vor allem Schwedens liberale Volkspartei im Rampenlicht, die mit 17 von 349 Mandaten im Reichstag vertreten ist. Deren Parteiführer Lars Lejonborg spricht offen von einem Ausländerproblem: "Unsere Arbeitskraft reicht nicht aus, um zu einem finanziellen Wachstum und Wohlstand beizutragen. Wir brauchen zwar mehr, und nicht weniger, Ausländer, diese müssen aber Arbeit haben", verkündigte er Anfang August. Gleichzeitig löste die Volkspartei einen politischen Sturm aus: Sie will, dass alle Ausländer, die die schwedische Staatsbürgerschaft anstreben, gezwungen werden, einen Sprachtest in Schwedisch zu absolvieren sowie ihr Wissen über Schweden unter Beweis zu stellen: "Jeder stimmberechtigte Bürger muss Schwedisch können!" Das Ablegen eines Tests sieht die Volkspartei als ersten Schritt für die Ausländer, sich die schwedische Kultur anzueignen und sich in die schwedische Gesellschaft zu integrieren.

Im letzten Jahrzehnt wurden in Schweden mehrere sogenannte "Ehren-Morde" als Folge kultureller Differenzen begangen. Heuer wurden bereits zwei junge Frauen von ihren muslimischen Vätern ermordet, weil sie sich zu sehr westlichen Wertvorstellungen anpassten und damit "die Ehre der Familie kränkten". Enormes Aufsehen erregte im Jänner der Fall der 26-jährigen Fadime Sahindal, die von ihrem Vater durch einen Kopfschuss ermordet wurde, nachdem sie sich trotz Drohungen seitens ihrer Familie öffentlich gegen Zwangsehen engagierte.