Parlament entscheidet über Verbot v. Basken-Partei

Auf einer Sondersitzung des spanischen Parlaments in Madrid soll am Montag die Grundlage für das Verbot der Batasuna-Partei gelegt werden, der enge Verbindungen zu der baskischen Separatistengruppe ETA nachgesagt werden. Ministerpräsident Jose Maria Aznar sagte am Sonntag auf einer Parteiveranstaltung: "Wir wollen ihnen nicht eine Minute Ruhe geben, nicht eine Sekunde ... und ich hoffe, auch Richter werden dies nicht tun."

Es wird erwartet, dass Batasuna nach einem Verbot das Oberste Gericht anruft. Aznar sagte weiter: "Für diese Leute ist in einem demokratischen Spanien kein Platz." Im Baskenland hat Batasuna die Bevölkerung in der spanischen Region zum Widerstand gegen das drohende Verbot aufgerufen.

Parallel zu dem Verbot plant die Justiz die Schließung der Parteibüros und das Einziehen des Vermögens der linksnationalistischen Gruppe. Batasuna-Parteichef Arnaldo Otegi hatte am Samstag der Zentralregierung in Madrid vorgeworfen, seine Partei und damit auch die Identität des "baskischen Volkes" beseitigen zu wollen. "Ich möchte insbesondere die baskische Jugend und die baskische Arbeiterbewegung aufrufen, sich weiter zu organisieren und weiter zu kämpfen.. , um alle Symbole zu verteidigen, die uns zu einem Volk, einer Nation machen", sagte Otegi auf einer Pressekonferenz in San Sebastian.

Das von der spanischen Regierung und der Justiz angestrebte Parteiverbot fußt auf der Ablehnung Batasunas, die Gewalttaten der ETA zu verurteilen. Batasuna weist Vorwürfe der spanischen Justiz zurück, die Partei sei der politische Ableger der Untergrundorganistion ETA. Allerdings sind die politischen Ziele der beiden Gruppen deckungsgleich, die ein von Spanien und Frankreich unabhängiges Baskenland fordern.

Aznars regierende Volkspartei (PP) und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) wollen am Montag für die Einleitung von juristischen Schritten stimmen, die zum Verbot Batasunas führen sollen. Die im Baskenland regierende gemäßigt-nationalistische Partei PNV lehnt ein Verbot indes ab. Die PNV distanziert sich von der Gewalt der ETA, streitet sich jedoch seit Jahren mit der Zentralregierung über die Ausgestaltung der verfassungsmäßig garantierten Autonomierechte der Basken. Kürzlich hatte das spanische Parlament das Parteiengesetz novelliert, um ein Verbot von Parteien, die den Terrorismus "stillschweigend oder aktiv unterstützen", zu ermöglichen. Die endgültige Entscheidung über das Parteienverbot bleibt allerdings dem Höchstgericht vorbehalten.