Deutsche-Wahl: SPD laut Umfragen weiter im Aufwind

Eine Woche vor der deutschen Bundestagswahl sehen Meinungsforscher die SPD weiter im Aufwind. Nach Berechnungen des Forschungsinstituts Emnid liegen die Sozialdemokraten mit 39 Prozent zwei Punkte vor der Union, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Wochenende berichtete. Damit sehen vier der fünf großen Meinungsforschungsinstitute eine Woche vor der Wahl die SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder vorn. Die SPD legte im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu, die Union sackte um zwei ab. Die Grünen steigerten sich ebenfalls um einen Punkt auf sieben Prozent. Die FDP verharrt bei acht Prozent. Die PDS würde mit knappen fünf Prozent ins Parlament einziehen.

Trotz der schlechten Umfrageergebnisse blieb Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber optimistisch. "Ich rechne mit einem klaren Wahlsieg", sagte Stoiber der "Passauer Neuen Presse". Wahlentscheidendes Thema sei nach wie vor die Arbeitslosigkeit, auch wenn dies vorübergehend von der Hochwasserkatastrophe und der Irak-Debatte überlagert werde. Grünen-Chef Fritz Kuhn zeigte sich am Sonntag im ZDF optimistisch, dass die Grünen noch vor der FDP dritte Kraft im neuen Bundestag werden.

Diese wiederum hat nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ihr 18-Prozent-Wahlziel aufgegeben. Stattdessen wäre die Parteispitze nun bereits zufrieden, wenn die FDP am Wahlabend vor den Grünen liegen würde. Angestrebt werde ein Vorsprung von zwei Prozent, hieß es. Dabei setzen die Liberalen dem Bericht zufolge darauf, dass sie in diesem Fall als Koalitionspartner gebraucht werden könnten, sofern die PDS den Wiedereinzug ins Parlament verpasst.

Die Union will trotz heftiger Kritik von Rot-Grün das Thema Zuwanderung in den Mittelpunkt der letzten Wahlkampfwoche stellen. "Hätte Rot-Grün ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung vorgelegt, wäre das Thema erledigt", sagte Stoiber am Samstag der dpa. Er reagierte damit auf Bundeskanzler Schröder, der davor gewarnt hatte, die Ausländerpolitik zum Wahlkampfthema zu machen. "Das wäre ein Akt der Verzweiflung und würde den inneren Frieden in Frage stellen", sagte der Kanzler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Grünen warfen der Union einen "schäbigen Kurswechsel" vor.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), die Union werde nach einem Wahlsieg das "Herzstück des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes (...) sofort kassieren". Er bezog sich dabei auf das Auswahlverfahren nach einem Punktesystem, das laut Beckstein "unabhängig vom arbeitsmarktpolitischen Bedarf und ohne Vorliegen eines Arbeitsplatzangebots die Zuwanderung ermöglicht".

Schröder sagte, bisher sei der Versuch unterblieben, auf dem Rücken von Menschen Wahlkampf zu machen, die sich nicht wehren können. "Ich hoffe, dass sich die vernünftigen Kräfte in der Union durchsetzen." Stoiber verwies in einer Entgegnung auf Schröders Warnungen vor einem Militärschlag gegen den Irak: "Wer mit Kriegsangst Wahlkampf betreibt, hat wirklich jegliche Berechtigung zu solchen Ratschlägen verloren."

Angesichts der Umfragewerte gingen Union und FDP zueinander auf Distanz. FDP-Vize Rainer Brüderle sprach der Union in der "Bild am Sonntag" die Bereitschaft zu Reformen ab. "In Wahrheit haben wir in unserem Land doch zwei sozialdemokratische Parteien, die Reformen scheuen wie der Teufel das Weihwasser", sagte er. Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle erstmals gezielt um Stimmen aus dem Lager der Union geworben.