Donnerstag, 22. August 2002

Dervis als Fahnenträger gegen National-Religiöse

  • Republikanische Volkspartei in Umfragen an zweiter Stelle

Seine Entscheidung für die Republikanische Volkspartei (CHP) hat Kemal Dervis in der Türkei endgültig zum Fahnenträger aller Kräfte gemacht, die einen Wahlsieg national-religiöser Gruppen verhindern wollen. "Puh! Dervis hat sich endlich entschieden", titelte am Donnerstag das Massenblatt "Sabah" und traf damit die Stimmung bei der politischen Linken und ihren säkularen Verbündeten, an den Finanzmärkten und in den einflussreichen Militärkreisen gleichermaßen.

Sie setzen darauf, dass der bisherige Wirtschaftsminister genug Wähler anzieht, um die sozialdemokratische CHP zumindest zu einem Koalitionspartner der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu machen. Gute zwei Monate vor der Wahl am 3. November führt die AKP in allen Umfragen eindeutig. Sie hat ihre Wurzeln in radikal-moslemischen Bewegungen und wird auch vom türkischen Militär mit Argwohn beobachtet. Laut Verfassung wacht die Armee darüber, dass die Türkei ein säkularer Staat bleibt.

"Wenigstens weiß jetzt jeder, wo er steht", sagte ein Diplomat über die Entscheidung Dervis' vom Vorabend. "Der Wahlkampf kann jetzt ernsthaft beginnen." Dervis gilt als Architekt und Garant der türkischen Wirtschaftsreformen, die dem Land die weitere Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einen Beitritt in die Europäische Union sichern sollen. Bis zuletzt hatte der ehemalige Weltbank-Ökonom mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit über einen Eintritt in dessen ebenfalls sozialdemokratische DSP verhandelt. Bis zu seinem Rücktritt am 10. August war Dervis Ecevits Wirtschaftsminister.

Während Dervis' erklärtes Ziel es jedoch ist, um der Wirtschaftspolitik willen eine Allianz der politischen Kräfte auf der Linken und in der Mitte zu schmieden, war Ecevit zu keiner Zusammenarbeit mit CHP-Parteichef Deniz Baykal bereit. Auch der Partei Neue Türkei (YTP), vom ehemaligen Außenminister Ismail Cem während der jüngsten Regierungskrise im Juli gegründet, erteilte Dervis eine Absage, nachdem sie eine Zusammenarbeit mit der CHP ausgeschlossen hatte.

Dervis bekräftigte bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung, dass er den Kampf für eine Einheit des linken Lagers nicht aufgeben werde. "Wie sie wissen, wünsche ich mir eine möglichst breite sozialdemokratische Union", sagte er. "Ich will das, und was Baykal will, ist nichts anderes." Die CHP liegt bisher schon in fast allen Umfragen an zweiter Stelle hinter der AKP. Mit Dervis als Zugpferd könnte die CHP stark genug werden, um Teil der neuen Regierung zu werden. Die anderen linken Gruppierungen können sich dagegen derzeit nicht einmal sicher sein, die Zehn-Prozent-Hürde auf dem Weg ins Parlament zu überspringen.

22.8.2002 15:55