Turbulenter Schlusstag des UNO-(Um)Weltgipfels

Zum Abschluss des UNO-Weltgipfels in Johannesburg ist heute, Mittwoch, Nachmittag eine "entschärfte" Version der "Politischen Deklaration" zur Vorlage beim Abschlussplenum erarbeitet worden. Die Passage über die mögliche "globale Apartheid" des Erst-Entwurfes der südafrikanischen Konferenzpräsidentschaft ist ebenso gestrichen worden wie andere umstrittene Punkte. Konferenzbeobachter sprachen vom "kleinsten gemeinsamen Nenner".

Johannes Peterlik, Sprecher von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), verwies darauf, dass "alles, was im Aktionsplan enthalten ist, auch in der Deklaration erwähnt wird". Die Außenministerin werte dies als solide Basis für die weitere Arbeit. Grundsätzlich zeigte sich Ferrero-Waldner erfreut, dass doch noch eine Politische Deklaration zustande gekommen ist. Wichtig sei jetzt, an der Umsetzung des Aktionsplans zu arbeiten.

Die "Politische Deklaration" ist eine sehr allgemein gehaltene Erklärung zu Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit geworden, gespickt mit vielen Bestätigungen bisheriger Vereinbarungen. Der zentrale Satz findet sich in Punkt 31: "Wir bekennen uns zum 'Johannesburg-Plan der Umsetzung' und dazu, die Erreichung der darin enthaltenen zeitlich fixierten, sozio-ökonomischen und ökologischen Ziele zu fördern."

Aus österreichischer Sicht, so Benita Ferrero-Waldners Sprecher Johannes Peterlik, sind in dem Papier einige weitere Passagen von besonderer Bedeutung. In Punkt 14 heißt es: "Die Globalisierung hat eine neue Dimension zu diesen Herausforderungen (gemeint sind in Punkt 13 aufgezählte Öko-Probleme, Anm.) hinzugefügt." Dies würde auch zu neuen Möglichkeiten für nachhaltige Entwicklung führen. "Aber die Vorteile und die Kosten der Globalisierung sind ungleich verteilt."

Bsondere Bedeutung messe Österreich, so Peterlik, auch Punkt 27 zu: "Wir werden versuchen, die 'Governance' (in etwa: Regierungs-Führung, Anm.) auf allen Ebenen zu stärken und zu verbessern, dies zur effektiven Umsetzung der Agenda 21, der Ziele der Millenniums-Deklaration und des 'Johannesburg-Plans der Umsetzung'". Österreich und die EU haben immer wieder darauf verwiesen, wie wichtige eine "saubere" (d.h. auch: korruptionsfreie) Art der Staatsführung im Allgemeinen und im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung im Besonderen ist.

Zuvor verabschiedeten die Delegierten des Weltgipfels den Aktionsplan. Er sieht unter anderem die Halbierung der Anzahl der Menschen ohne Zugang zu Kanalisation bis 2015 vor. Doch der Staatssekretär im US-Außenministerium, John Turner, betonte nur kurz nach der Verabschiedung, dass diese Vereinbarungen nach internationale Recht nicht verbindlich seien. Zudem erklärte Turner neuerlich, die USA würden keine Entwicklungsprojekte unterstützen, die mit Abtreibung in Zusammenhang stünden. Aus dem Plenum gab es Proteste.

Enttäuscht über das Ergebnis des Gipfels äußerte sich Greenpeace. Der Weltgipfel habe in vielen wesentlichen Punkte versagt, hieß es. Die Weigerung, sich auf Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien zu einigen, sei ein Desaster für den Klimaschutz. "Die USA und die Ölstaaten haben gegen jede Vernunft zukunftsweisende Beschlüsse verhindert", sagte Greenpeace Sprecher Andreas Bernstorff.

Vertreter der Jugend warfen den Staats- und Regierungschefs vor den Delegierten des Weltgipfels Versagen vor. "Hier in Johannesburg habt Ihr uns enttäuscht", hieß es in der "Erklärung der Jugend", welche die von den Philippinen stammende Catherine Kamping zum Gipfel-Abschluss vortrug. Die "leeren Versprechungen" der Politiker seit dem Vorgängergipfel in Rio vor zehn Jahren machten die Jugend krank, sagte die 22-Jährige.