Haupt ließ Krankenstände in der PVA durchleuchten

Sozialminister Herbert Haupt (F) hat noch einmal die umstrittene Erhebung der Krankenstände in der Pensionsversicherung verteidigt. In einer Aussendung betonte er am Samstag, die interne Erhebung der Krankenstände diene "lediglich dem Wohl der Mitarbeiter/innen". Er wolle vermeiden, "dass ähnlich wie zum Beispiel bei der Post ältere oder gesundheitlich angeschlagene Mitarbeiter/innen in die Frühpension gedrängt werden". Der "eigentliche Eklat" sei nicht die Erhebung, sondern die Weitergabe des Briefes.

In einem am Freitag bekannt gewordenen Schreibe hat der Minister den Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PV) aufgefordert, bis Ende August Auskunft über die Namen der Bediensteten zu geben, die im Vorjahr länger als drei Wochen im Krankenstand waren. Gewerkschaft und die Opposition reagierten empört und orten "Bespitzelungen". Der Betriebsrat drohte sogar Kampfmaßnahmen an.

Haupt wies die Vorwürfe nun neurlich zurück. Die Erhebung könnte etwa "Hinweise auf Vorgänge des Mobbings im Rahmen der Zusammenführung von Einheiten der PVAng und der PVArb" zur neuen Pensionsversicherungsanstalt (PVA) geben. Ebenso könnte sie zu Tage bringen, dass der eine oder andere Arbeitsplatz nicht den Vorgaben der Arbeitsgesundheit entspreche. Durch das Datenmaterial könne man einen Zusammenhang zu den Organisationseinheiten erkennen und daraufhin wie immer geartete hinderliche Barrieren abbauen.

Im übrigen, so der Minister, stehe die Einholung der Daten in einer langen Reihe von "Einschauen" des Sozialministeriums bei den unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern. Der einzige Unterschied jetzt lag darin, dass sich der Vorgang über den Postweg abgespielt habe.

Der Minister sieht auch keine Probleme mit dem Datenschutz. "Im höchsten Maße fragwürdig" sei jedoch der "offensichtliche Bruch des Briefgeheimnisses im Umfeld der PVA-Generaldirektion". Die einzige Verletzung des Datenschutzes sei die "widerrechtliche Weitergabe" des an PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek adressierten Briefes mit der Bitte um Auskunft über die Krankenstände.

Haupt: "Jene, die sich am lautesten über angeblichen Datenmissbrauch empören, haben völlig verschwiegen, dass die Weitergabe des persönlich an Herrn Wetscherek adressierten Schreibens der eigentliche Eklat ist. Es ist naheliegend und offensichtlich, dass hier die handelnden Personen der Opposition möglichst billig politisches Kleingeld wechseln möchten."