Ferrero-Waldner bei EU-Präsidentschaft in Dänemark

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ist Donnerstag Vormittag zu einem Kurzbesuch in Kopenhagen eingetroffen. Sie berät mit der dänischen EU-Ratspräsidentschaft über mögliche finanzielle Hilfen für die Hochwassergeschädigten Gebiete.

"Wie werden die Kommission ganz eilig darum bitten, mit Vorschlägen heraus zu kommen." Darüber sei sie mit ihren dänischen Amtskollegen Per Stig Moeller übereingekommen, erklärte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Donnerstag nach einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten in Kopenhagen. Man sei übereingekommen, präzisierte die Außenministerin, die Kommission zu drängen, bereits beim informellen EU-Außenministertreffen in der kommenden Woche in Helsingör ihre Vorschläge darzulegen, wie den Opfern der Hochwasser-Katastrophe aus EU-Töpfen geholfen werden könne.

Auf konkrete Summen wollten sich weder Ferrero-Waldner noch Moeller festlegen. Wichtig sei vor allem, dass die ersten Hilfszahlungen auf jeden Fall noch in diesem Jahr aus Umschichtungen im EU-Budget 2002 an die Betroffenen ausbezahlt werden könnten. "Jetzt ist es wichtig, für die österreichischen Bürger etwas heraus zu holen", erklärte die Außenministerin ihre kurzfristige Kopenhagen-Visite. "Das ist ein Testfall für Europa und die europäische Solidarität." Ihr dänischer Amtskollege assistierte mit der Bekräftigung, die dänische EU-Präsidentschaft werde das Ihre dazu tun, den Hochwasser-Geschädigten "so schnell wie möglich" Hilfe der EU zukommen zu lassen.

Konkret soll die Kommission, die sich nach ihrer Sommerpause am 28. August zum ersten Mal wieder trifft, bis zum EU-Außenministertreffen von Helsingör einen Vorschlag auf den Tisch legen wie viel Finanzmittel aus welchen Bereichen des EU-Budget noch in diesem Jahr freigemacht werden können und auf welcher Rechtsgrundlage das möglich ist. Zweiter Forderungspunkt laut Ferrero-Waldner: ein Plan der Kommission zur Einrichtung eines EU-Katastrophen-Fond, der künftig schnell und unbürokratisch in ähnlichen Fallen Hilfe leisten kann: "Eine europäische Katastrophe brauchte eine europäische Lösung."

Sollte die Kommission einen solchen Vorschlag in der kommenden Woche vorlegen, sind dann die Außenminister der 15 EU-Staaten am Zug: sie müssen diesen Vorschlag zustimmen. Das könnte nach Ansicht der Außenministerin bei einem kurzfristig einberufenen Sonderministerrat anlässlich der UNO-Generalversammlung in New York Mitte September der Fall sein. Die letzte Entscheidung darüber fällt dann im europäischen Parlament.