Kanzler gegen Abfangjäger- & Neutralitäts-Abstimmung
- Schüssel: "Steuerreform auf Pump kommt nicht"
Im Sommergespräch mit dem Nachrichtenmagazin NEWS, das in aktuellen Ausgabe veröffentlicht ist, nimmt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu aktuellen innenpolitischen Fragen Stellung:
- Zum Abfangjäger-Volksbegehren und der ursprünglich für Mittwoch geplanten Sondersitzung des Nationalrates: "Dafür bin ich der Opposition dankbar, dass sie auf die urspünglich für Mittwoch geplante Sondersitzung zum Abfangjägerkauf verzichtet hat." Aber: "Ich habe es nämlich als absolut verantwortungslos empfunden, wie die langjährige Regierungspartei SPÖ absolut verantwortungslos mit der Sicherheit unseres Landes umgeht, indem sie schrankenlos populistisch gegen den Kauf moderner Flugzeuge agitiert."
- Zu der von der SPÖ vorgeschlagenen Volksabstimmung: "Gewisse Themen kann man eben nicht einer Volksabstimmung überantworten, etwa die Einführung der Todesstrafe. Auch nicht über das Prinzip, dass Österreich seinen Luftraum selbst schützen muß. Und zur Variante Jörg Haiders, dazu gleich auch noch über Österreichs Neutralität abzustimmen: "Das ist insofern ein bisschen skurril, weil dann zuerst im Nationalrat ein Verfassungsgesetz zur Abschaffung der Neutralität beschlossen werden müsste, über das man dann eine Volksabstimmung abhalten könnte. Jetzt frage ich Sie, wer dazu bereit wäre."
- Zu der Alternative Steuerreform - Nulldefizit: "Die nötige Entlastung der Steuerzahler und der Arbeitsplätze durch eine Lohnnebenkostensenkung muss durch zusätzliche Gegenmaßnahmen finanziert werden. Eine Steuerreform auf Pump wird es nicht geben. Das steht in der Regierung außer Streit."
Das gesamte Interview finden Sie im aktuellen NEWS
