Ökopunkte-Streit - jetzt fix: Klage gegen die EU!

Österreich wird die Europäische Union wegen Verletzung des Transitvertrags erneut vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Das ist seit Mittwoch endgültig fix.

Der Ministerrat hat sich der Forderung von Verkehrsminister Reichhold (F) sowie der Landeshauptleute aus Tirol, Salzburg, Kärnten und Vorarlberg angeschlossen. Noch diese Woche wird das Bundeskanzleramt nun beim EuGH eine Klage und einen Antrag auf einstweilige Verfügung einbringen, bestätigte Reichhold nach dem Ministerrat gegenüber der APA.

Streitpunkt ist das Ökopunkte-Kontingent für 2002. Dabei geht es um rund 100.000 Lkw-Fahrten, die nach Ansicht Österreichs heuer gestrichen werden müssten. Lkw aus der EU brauchen Ökopunkte als Berechtigung für Transitfahrten durch Österreich. Die Zahl der jährlich vergebenen Ökopunkte ist wie die Zahl der Lkw-Fahrten selbst beschränkt.

Ende Juli hatte die EU-Kommission das gesamte Ökopunkte-Kontingent für das letzte Jahresdrittel freigegeben. Österreich hatte zuvor eine Überschreitung des Grenzwertes im Jahr 2001 errechnet und heuer eine Kürzung der Ökopunkte verlangt. Reichhold hofft, mittels einstweiliger Verfügung in diesem Jahr doch noch eine Verringerung der Ökopunkte durchzusetzen und so eine Verringerung der Transitfahrten zu erreichen.

Die angekündigte Klage ist bereits die dritte im Transitstreit zwischen Österreich und der EU. Schon nach der schrittweisen Verringerung der Ökopunkte des Jahres 2000 und nach der Weigerung der EU-Kommission, die Ökopunkte des Jahres 2001 zu verringern, war Österreich jeweils zum EuGH gegangen, bisher jedoch ohne Antrag auf einstweilige Verfügung.