Hartz-Konzept bleibt in Deutschland weiter umstritten

Die seit Freitag offiziell vorliegenden Vorschläge der deutschen "Hartz-Kommission" - Thema ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - sorgen weiter für Streit. Opposition, Arbeitgeber und Experten bezweifeln vor allem das Ziel, mit Hilfe des Konzepts die Arbeitslosenzahl binnen drei Jahren zu halbieren. Kanzler Gerhard Schröder lobte die Vorschläge dagegen als Riesenchance für mehr Arbeitsplätze. Zuvor hatte der SPD-Parteivorstand einstimmig die Vorschläge der Hartz-Kommission gebilligt.

Schröder übte auf der SPD-Parteikonferenz am Sonntag in Berlin heftige Kritik am Verhalten der beiden großen Arbeitgeberverbände - BDA und BDI - in der Diskussion um das Hartz-Konzept. Er sei enttäuscht über die Reaktion dieser Verbände auf das Konzept. Die Vorschläge der Hartz-Kommission seien "der größte Reformansatz auf dem Arbeitsmarkt in unserer Nachkriegsgeschichte", sagte Schröder. Es gehe nicht nur um eine neue Moral auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch um eine "neue Moral in der Wirtschaft schlechthin". Die Unternehmen würden genauso in die Verantwortung genommen wie die unmittelbar Betroffenen. Die Zustimmung der Gesamt-Parteikonferenz steht noch aus.

Kritik übte Schröder auch an Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU). Wer das Hartz-Konzept als "Gequatsche" bezeichne, habe jeden Anspruch auf Ernsthaftigkeit verspielte, sagte er.

Union und FDP lehnen das Konzept ab und wollen allenfalls einzelne Elemente davon umsetzen. Einzelne Oppositionspolitiker signalisierten allerdings am Wochenende weiter gehende Zustimmung. Stoiber erneuerte seine Kritik daran. Das Konzept setze nicht bei der entscheidenden Frage an, sagte er am Sonntag. Es gehe nicht in erster Linie darum, wie Arbeitslose besser in die zu wenig vorhandenen Arbeitsplätze vermittelt werden könnten. Vielmehr hätte analysiert werden müssen, warum Deutschland so schwach im Wachstum sei. "Wir brauchen mehr Wachstum und durch Wachstum entstehen Arbeitsplätze", sagte der CSU-Chef.

Präsident gegen Steuerflucht-Amnestie
Gegen eine Amnestie für Steuerflüchtlinge zur Finanzierung der Hartz-Vorschläge sprach sich Bundespräsident Johannes Rau aus. Das Staatsoberhaupt sagte in einem Interview der "Welt am Sonntag", er halte eine Amnestie für Steuersünder für "undenkbar", weil es eine Fülle von Steuerzahlern gebe, die für ihre Ehrlichkeit kein Honorar bekämen.

FDP-Vize Rainer Brüderle hält das Vorhaben, die Arbeitslosigkeit in drei Jahren zu halbieren, nach eigenen Worten für utopisch. In der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe) hielt er dem Konzept aber zu Gute, es breche "Denkblockaden der gewerkschaftsnahen Sozialdemokratie" auf. Auch wenn einige interessante Aspekte aus dem Ursprungskonzept nicht mehr enthalten und einige Unsinnigkeiten hinzu gekommen seien, hätten die Vorschläge doch eine zügige Behandlung in einem Gesetzgebungsverfahren verdient.