Hartz-Kommission übergibt Bericht an Schröder

Nach fast sechsmonatigen Beratungen hat die deutsche Hartz-Kommission am Freitag ihr Konzept zur Arbeitsmarktreform vorgelegt. VW-Personalvorstand Peter Hartz übergab den Abschlussbericht des 15-köpfigen Gremiums in Berlin an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dabei bekräftigte der Kommissionsvorsitzende das Ziel, die Arbeitslosigkeit in den kommenden drei Jahren zu halbieren. Von Schröder und den Gewerkschaften entsprechend gelobt, wurde das vorgelegte Programm naturgemäß von Opposition und den Arbeitgebervertretern kritisiert.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Hartz, es gehe darum, auf dem Arbeitsmarkt weniger Staat und mehr Eigenverantwortung umzusetzen. Die "meterlangen Vorschriften" sollten um etwa zwei Drittel abgebaut werden.

Schröder sprach von einem "großen Wurf". Er kündigte an, die Regierung werde unverzüglich mit der Umsetzung des Konzeptes - "so wie es vorliegt" - beginnen und sei bereit, dabei auch Gespräche mit der Opposition zu führen. Schon am kommenden Mittwoch werde der Bericht im Kabinett behandelt. Zum Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit sagte Schröder, er vertraue darauf, dass die Kommission die Auswirkungen ihres Konzepts realistisch eingeschätzt habe. Er sehe aber "keinen Grund, jetzt meinerseits Daten in die Welt zu setzen".

Kernpunkte des nun vorgelegten Konzepts sind eine effizientere Stellenvermittlung, mehr Billig- Jobs, Leih- und Zeitarbeit. Die Kommission setzte mit ihren Vorschlägen verstärkt auf die Mitwirkung der Arbeitslosen. So sollen die Vermittlungsbemühungen bereits unmittelbar nach einer Kündigung einsetzen. Wer sich zu spät meldet, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Arbeitslose bleiben aber vorerst von kollektiven Leistungskürzungen verschont. Dafür wurden aber die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Ein-Personen-Firmen sollen Schwarzarbeit zurückdrängen. Firmen, die Stellen schaffen, sollen belohnt werden. Mit einer Milliarden-Staatsanleihe will Hartz eine Million neue Arbeitsplätze fördern, vor allem in Ostdeutschland. Dort ist die Arbeitslosenquote weiter mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Die Kommission erwartet bei Umsetzung des Konzepts Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro jährlich für den Staatshaushalt.

Kritik der Opposition
Mit scharfer Kritik hat die CDU auf die Vorschläge der Hartz-Kommission reagiert. CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, das Papier sei ein "Dokument des Versagens" der Regierung und ein Dokument dafür, "dass die von der Regierung durchgesetzten Maßnahmen genau Schritte in die falsche Richtung waren". Dennoch werde die Union jeden Punkt des Papiers genau prüfen. Merkel betonte, dass die Union am 22. August bei der Vorstellung ihres Sofortprogramms vor allem Wert auf die Ankurbelung der Wirtschaft legen werde.

Lob von der Gewerkschaft
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Gewerkschaften haben das Hartz-Konzept zum Abbau der Arbeitslosigkeit einstimmig begrüßt. "Wir werde nicht mäkeln", erklärte DGB-Chef Michael Sommer am Freitag in Berlin. Allerdings würden die Gewerkschaften konstruktive Kritik üben und den Umsetzungsprozess der Hartz-Vorschläge begleiten.

Kritik der Experten
Aus Sicht von Wissenschaftlern können die Hartz-Ideen alleine keinen stärkeren Abbau der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bewirken. Mehrere Arbeitsmarktexperten bezeichneten das Ziel, die Zahl der Arbeitslosen binnen drei Jahren um zwei Millionen zu senken, als unrealistisch. Die Reformpläne gingen dafür nicht weit genug.

"Die 2 Millionen sind Wunschdenken", sagte der Wirtschaftsweise Bert Rürup zu dem Konzept, das die Kommission am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) übergab. Das Konzept konzentriere sich auf die Arbeitsmarktpolitik und blende die Tarif-, Sozial- und Fiskalpolitik aus. Nur mit zusätzlichen Reformen in diesen Feldern sei Vollbeschäftigung realisierbar.

"Entweihung" des Doms
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos hat die öffentliche Präsentation des so genannten Hartz-Konzeptes im Französischen Dom in Berlin als "Entweihung" kritisiert. Der Dom werde damit für eine Wahlkampfveranstaltung der SPD missbraucht, die Regierung zünde dort "Blendgranaten", sagte Glos am Freitag in Berlin. Hartz verwahrte sich gegen den Vorwurf. Er habe schließlich auch die 53.000 Geistlichen in Deutschland gebeten, bei der Umsetzung des Konzepts mitzumachen, erklärte er bereits am Donnerstag. "Wir haben nur die Absicht, eine Botschaft zu transportieren."