"Hochwasser-Staaten" - Gipfel in Berlin

In Berlin hat am späten Sonntagnachmittag ein Gipfel über Hochwasserhilfe begonnen, an dem die Regierungschefs und Außenminister der von der jüngsten Flutkatastrophe heimgesuchten Staaten Deutschland, Österreich, Tschechien und Slowakei teilnehmen. Im Zentrum der Beratungen stehen konkrete Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Überflutungen.

Österreich ist durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) vertreten. Außerdem sind EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und mehrere EU-Kommissare sowie der dänische Staatssekretär Fris Arne Petersen beteiligt.

Um etwa 17:00 zogen sich die Gipfel-Teilnehmer im Berliner Kanzleramt zu den Beratungen zurück, die für mindestens eineinhalb Stunden anberaumt waren. Im Anschluss daran wollten sich die Politiker den Vertretern der zahlreich versammelten Medien stellen und über die Ergebnisse ihrer Beratungen berichten.

An dem kurzfristig vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einberufenen Berliner "Gipfel Hochwasserhilfe" nehmen von deutscher Seite außerdem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie Innenminister Otto Schily (SPD) teil. Aus den anderen vom Hochwasser betroffenen Staaten kamen neben Schüssel und Ferrero-Waldner Tschechiens Ministerpräsident Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda, sowie aus der Slowakei Premier Mikulas Dzurinda und Außenminister Eduard Kukan. Seitens der EU-Kommission sind neben Prodi Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, Erweiterungskommissar Günter Verheugen und der Kommissar für Regionalpolitik, Michel Barnier, an den Beratungen beteiligt.

"Wir werden konkrete Unterstützungsmaßnahmen durch die EU ansprechen. Die Menschen erwarten auch von Europa Solidarität", erklärte Schüssel im Vorfeld des Treffens.

Solidarität der EU versichert
Kommissionspräsident Prodi, der sich am Freitag in Prag aufhielt, sagte der vom Hochwasser betroffenen Bevölkerung in Österreich, Deutschland und Tschechien die Solidarität der EU zu. Er versicherte Bundeskanzler Schüssel in einem Telefonat, dass die Europäische Kommission alle Möglichkeiten in Betracht ziehen werde, um die vom Hochwasser betroffene Bevölkerung finanziell zu unterstützen. Vermutlich würden dabei vor allem Mittel aus den Strukturfonds und den Erweiterungsfonds für die Beitrittskandidatenländer herangezogen.

Wiener Ballhausplatz bestätigt
Wie das Bundeskanzleramt in Wien verlautbarte, wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Sonntag mit Regierungschefs der von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Länder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in Berlin zusammentreffen. Schüssel werde mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem tschechischen Premierminister Vladimir Spidla, dem slowakischen Regierungschef Mikulas Dzurinda und dem EU-Kommissionspräsidenten über Hilfsmaßnahmen durch die Europäischen Union beraten. "Wir werden konkrete Unterstützungsmaßnahmen durch die EU ansprechen. Die Menschen erwarten auch von Europa Solidarität", so der Bundeskanzler.

Prodi hält an Stabilitätspakt fest
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi will trotz des Hochwassers keine Abstriche am europäischen Stabilitätspakt dulden. Die Überflutungen dürften kein Vorwand sein, die Vereinbarungen zur Haushaltsstabilität zu umgehen, sagte Prodi am Freitag bei einem Besuch in Prag. Zuvor hatte ein Kommissionssprecher in Brüssel Debatten über die haushaltspolitischen Folgen des Hochwassers für verfrüht erklärt. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angedeutet, bei den Hilfszahlungen keine Rücksicht auf das Haushaltsdefizit nehmen zu wollen.

EIB hilft mit zinsgünstigen Darlehen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will Deutschland, Österreich, Tschechien und der Slowakei mit einem Sonderprogramm an zinsgünstigen Darlehen bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe helfen. Das kündigte der Vizepräsident der Bank, Wolfgang Roth, in einem heute, Sonntag, veröffentlichten Brief an die Regierungschefs der betroffenen Länder Deutschland, Österreich, Tschechien und Slowakei an. Die Darlehen könnten ein Volumen in Milliarden-Euro-Höhe erreichen.