Van der Bellen: Opfer-Hilfe statt Steuerreform

Auch in den ORF-Sommergesprächen war die Flut Thema Nummer eins! Der erste Gast, der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen, appellierte an die Regierung, auf die geplante Steuersenkung im Rahmen einer Reform zu verschieben. Die dafür vorgesehenen rund zwei Milliarden Euro sollten lieber für ein "Katastrophen-Soforthilfeprogramm" verwendet werden. Das Ausmaß der Hochwasser-Katastrophe rechtfertige einen solchen Schritt. Bei der nächsten Nationalratswahl wollen die Grünen ihren Mandatsstand von derzeit 14 Abgeordneten verdoppeln und einen Stimmenanteil von 15 Prozent erreichen.

Sollte sich die Bundesregierung dazu entschließen, "wären die Grünen bereit, im Nationalrat dieser zusätzlichen Belastung des Budgets zuzustimmen und dies außer Streit zu stellen", hieß es. Van der Bellen will das 2-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm in zwei Bereiche gliedern: Direkthilfe für Betroffene und Vorbeugung für künftige Katastrophen (Klimaschutzmaßnahmen, Flussrückbauten, die Einführung einer Katastrophenkarenz für die freiwillige Feuerwehr und andere freiwillige Hilfskräfte).

Die Grünen wollen bei der nächsten Nationalratswahl ihren Mandatsstand von derzeit 14 Abgeordneten verdoppeln und einen Stimmenanteil von 15 Prozent erreichen. Das sagte Van der Bellen. Seine Begründung: "Ich will nach dem Wahlsonntag mit der SPÖ aus der Position der Stärke verhandeln." Laut einer neuen Gallup-Umfrage (Sample 500), könnten SPÖ und Grüne derzeit gemeinsam mit 50 Prozent der Stimmen rechnen und lägen damit erstmals zwei Prozentpunkte vor der Regierungskoalition.

Das Ergebnis der Umfrage, die der ORF in Auftrag gegeben hat, im Detail: SPÖ 36 Prozent, ÖVP 28 Prozent, FPÖ 20 Prozent und Grüne 14 Prozent (andere: zwei Prozent). Die Umfrage wurde in der Woche nach dem Rücktritt des FPÖ-Abgeordneten Reinhart Gaugg durchgeführt. Bei der Kanzlerfrage liegt Van der Bellen mit 18 Prozent hinter Wolfgang Schüssel, der 27 Prozent erreicht hat, an zweiter Stelle. Bei den folgenden drei Kompetenzfragen hingegen liegt der Grünen-Chef unter den vier Parteichefs an letzter Stelle. Bei der Frage: "Wer sichert am ehesten das Gesundheitssystem?", erhält Van der Bellen zwölf Prozent, bei "Arbeitslosigkeit bekämpfen?" sieben Prozent - und nur fünf Prozent der Befragten trauen Van der Bellen zu, dass er die "Pensionen sichern" könne.

Zur Debatte um den Kauf der Abfangjäger präzisierte Van der Bellen seine Haltung: "Mit Sicherheit sei der Kauf von Eurofightern aus der Verfassung nicht herleitbar." Auf die zukünftigen Aufgaben des Bundesheers angesprochen, sagte Van der Bellen, er sei sicher, dass es zu einer europäischen Verteidigungsallianz kommen werde. Dann müsse Österreich einen seiner Größe entsprechenden Beitrag leisten. Diese Aufgabe könne am besten von einem Berufsheer erfüllt werden. "Es wird eine europäische Verteidigungsunion geben, bis dahin ist die Neutralität ein Faustpfand", so Van der Bellen.