EU-Kommission verspricht unbürokratische Flut-Hilfe

Die EU-Kommission hat zugesagt, den Opfern der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Österreich, Deutschland, Tschechien und der Slowakei rasche und unbürokratische Hilfe zu leisten. So sollen Mittel aus den Strukturfonds, die nicht bereits verbucht oder belegt sind, für Hilfen herangezogen werden. Für Österreich schaut dabei wenig Konkretes heraus; Bundeskanzler Schüssel fordert für die Zukunft einen Solidaritäts-Fonds.

Das sagte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Sonntag Abend im Anschluss an ein Gipfeltreffen der Regierungschefs und Außenminister der betroffenen Länder in Berlin, an dem auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi teilnahm. Außerdem wurde bei dem Treffen eine Initiative beschlossen, einen EU-Katastrophenfonds für derartige Notfälle einzurichten.

500 Millionen Euro
Auf EU-Ebene soll ein Fonds zur Katastrophenbekämpfung gebildet werden, um künftig für ähnliche Fälle gewappnet zu sein. Dieser Fonds solle in einer ersten Stufe mit einer Summe von 500 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr ausgestattet werden. Der Fonds muss noch vom Europäischen Rat gebilligt werden. Immerhin besteht aber die Möglichkeit, die Gelder durch Zwischenfinanzierung schon zur Bewältigung der aktuellen Katastrophe zu nutzen.

Kreditprogramm für Landwirte
Für die betroffenen Landwirte sei ein großzügiges Kreditprogramm geplant, führte der deutsche Bundeskanzler weiter aus. Bisherige Brachflächen sollten mit Einverständnis der EU vorübergehend wieder genutzt werden können. Zu den weiteren Maßnahmen zählten auch Hilfen für Gewerbetreibende. Sie sollten Beihilfen abweichend von den geltenden Regeln auch dann bewilligt werden, wenn sie bereits gewährt, "aber als Folge des Hochwassers weggeschwemmt" wurden.

Österreich war durch Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner vertreten. Aus den anderen vom Hochwasser betroffenen Staaten nahmen Tschechiens Ministerpräsident Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda, sowie aus der Slowakei Premier Mikulas Dzurinda und Außenminister Eduard Kukan teil. Ungarn war nicht eingeladen.

Seitens der EU waren neben dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Prodi, Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, Erweiterungskommissar Günter Verheugen und der Kommissar für Regionalpolitik, Michel Barnier, an den Beratungen beteiligt, ferner für die EU-Ratspräsidentschaft der dänische Staatssekretär Fris Arne Petersen.

Bundeskanzler Schüssel will Solidaritätspakt
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat bei den Beratungen über die Hochwasserhilfe in Berlin angeregt, dass es in Europa neben dem Stabilitätspakt auch einen Solidaritätspakt geben müsse - für Fälle wie die jüngste Überschwemmungskatastrophe. Er erinnerte daran, dass in der EU 540 Millionen Euro für internationale Hilfe zur Verfügung stünden. Intern gibt es so etwas nicht.

Schaut Österreich durch die Finger?
Die in Aussicht gestellten Umschichtungen innerhalb der Strukturfonds bringen Österreich relativ wenig. Da vor allem Ziel-1-Gebiete dafür vorgesehen seien, würden diese Mittel den betroffenen Regionen kaum zu Gute kommen. Ziel-1-Gebiet in Österreich ist das Burgenland.

Schüssel will Agrar-Hilfen vorziehen
Schüssel kritisierte, dass zu den Gipfelberatungen in Berlin Agrarkommissar Franz Fischler nicht eingeladen war. Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass Hilfen für die von den Überschwemmungen betroffene Landwirtschaft durch ein mögliches Vorziehen der Prämienauszahlungen geleistet werden könnten.

Stabilitätspakt nicht gefährdet
Die Bundeskanzler Schröder und Schüssel wiesen Spekulationen zurück, der Euro-Stabilitätspakt werde durch die Milliardenaufwendungen für die Hochwasserbeseitigung gefährdet. Im Vordergrund müsse jetzt stehen, den Betroffenen zu helfen. Beide zeigten sich überzeugt, dass es weiter möglich ist, die Obergrenze für die Verschuldung einzuhalten: Die Hilfen lägen unter der Drei-Prozent-Grenze des BIP.