Türkischer Wirtschaftsminister zurückgetreten
- Dervis will sich vor Neuwahlen parteipolitisch engagieren
Der türkische Wirtschaftsminister Kemal Dervis hat am Samstag in Ankara seinen Rücktritt angekündigt. Der Chefarchitekt des wirtschaftlichen Reformprogramms, der sich der neu gegründeten "Partei für eine neue Türkei" (YTP) von Ex-Außenminister Ismail Cem anschließt, hatte bereits im Juli die Regierung verlassen wollen, doch hatte Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer das Demissionsgesuch damals nicht akzeptiert.
Der ehemalige Weltbank-Vizepräsident Dervis gehörte der Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit als Parteiloser an und hatte das 16 Milliarden Dollar umfassende Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Land ausgehandelt. Die amtierende Regierung hat sich angesichts der für den 3. November fixierten Neuwahlen gegenüber dem IWF zur Fortführung der wirtschaftlichen Reformen verpflichtet.
Ecevit soll Dervis am Freitag aufgefordert haben, sich zwischen seinem Ministeramt und einer parteipolitischen Betätigung zu entscheiden. "Nach einer Bewertung der Lage trete ich jetzt zurück", sagte Dervis in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung. Seit Anfang Juli haben zahlreiche Minister die Regierung verlassen, mehr als 60 Abgeordnete schieden aus der Parlamentsfraktion von Ecevits Demokratischer Linkspartei (DSP) aus.
Dervis bemüht sich außerhalb der Regierung um Konsens
Dervis kündigte an, er wolle jetzt außerhalb der Regierung seine Bemühungen fortsetzen, aus den zersplitterten Mitte-Links-Gruppen eine Allianz für die bevorstehenden Parlamentswahlen zu formen. Die Türkei werde nach den Wahlen eine "starke Regierung" brauchen, betonte der 52-Jährige Finanzfachmann. Die sozialdemokratisch orientierte "Partei für eine neue Türkei" des ehemaligen Außenministers Cem, die sich derzeit auf 60 abgefallene DSP-Abgeordnete stützt, hatte am Donnerstag mit der zentrumsliberalen "Partei für eine demokratische Türkei" (DTP) des Ex-Diplomaten Mehmet Ali Bayar ein gemeinsames Programm für die vorgezogenen Wahlen vereinbart. Ziel der beiden Pro-EU-Parteien ist die beschleunigte "Entwicklung und Modernisierung der Türkei".
Nach letzten Umfragen liegt die pro-islamische Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei (AK) von Recep Tayyip Erdogan in den Wählerabsichten vorn, die DSP muss befürchten, dass sie die Zehn-Prozent-Hürde nicht schafft.
