ÖBB: Mehr Geld aus dem Budget oder Bau-Stopp

Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der ÖBB-Vorstand befinden sich auf Crash-Kurs. Das Management unter Führung von Rüdiger vorm Walde (Bild) sieht den Ausbau der Bahn aufgrund der Budgetpolitik von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ernsthaft gefährdet. Dies geht aus einem Dossier zur Neustrukturierung der ÖBB (unter Einbeziehung der SchiG) hervor, das von Grasser eingefordert und von den ÖBB und McKinsey erstellt wurde.

Sollte daran festgehalten werden, den Bundeszuschuss bei 1,3 Mrd. Euro jährlich einzufrieren, würde das - so das Dossier - "den weitgehenden Verzicht auf Aus- und Neubauvorhaben sowie den teilweisen Stopp laufender Projekte nach sich ziehen".

Konkret will der Finanzminister den Staatszuschuß an die Bahn bei 1,3 Milliarden Euro jährlich einfrieren. Die ÖBB rechnen in dem Dossier hingegen vor, dass allein die Investitionen gemäß dem Generalverkehrsplan der Regierung einen Finanzierungsbedarf von 2,5 bis drei Milliarden Euro jährlich erfordern. Die Finanzierungslücke beläuft sich somit auf bis zu 1,7 Milliarden Euro Sparpotential sei zwar vorhanden, räumen die ÖBB ein, könne aber nicht rasch genug und schon gar nicht in diesem Ausmaß gehoben werden. Aus diesem Titel sei die Finanzierungslücke daher nicht zu überbrücken. Auch eine höhere Verschuldung wird abgelehnt. "Die Unternehmensleitung der ÖBB", heißt es in dem Dossier, "ist auch unter dem Gesichtspunkt der möglichen Haftung verpflichtet, eine Überschuldung der ÖBB zu verhindern".

Ein weiterer Konfliktpunkt: Der ÖBB-Vorstand verlangt in dem Dossier klare Zusagen des Finanzministers, die aus der Übername der SchiG-Schulden resultierende Zinslast von jährlich rund 250 Millionen Euro aus dem Budget abzugelten. Grasser lehnt das allerdings ab.

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