EU-Erweiterung wird teurer als erwartet

Die Ausgaben im Budget der EU für zehn neue Mitgliedsländer werden in den Jahren 2004 bis 2006 durchschnittlich rund 13 Prozent des gesamten Etats ausmachen. Tatsächlich ausbezahlt werden sollen in diesen Jahren jährlich knapp zehn Mrd. Euro an die Kandidatenländer.

Die Hälfte dieses Betrags, rund fünf Mrd. Euro, werden die neuen Mitglieder über ihre EU-Beiträge selber finanzieren.

Der jährliche Nettoabfluss von fünf Mrd. Euro an die Kandidatenländer entspricht einer Größenordnung von 0,06 Prozent der Wirtschaftsleistung der heutigen EU. Denn obwohl die jetzt fünfzehn Mitgliedstaaten und 375 Mill. Menschen umfassende EU zehn Staaten mit rund 75 Mill. Einwohnern aufnehmen will, ist deren Wirtschaftsleistung noch sehr gering. Das Bruttoinlandsprodukt der zehn aussichtsreichen Kandidatenländer zusammen beläuft sich mit etwa 350 Mrd. Euro lediglich auf vier Prozent des BIP der derzeitigen EU.

Der größte Brocken der für die neuen Mitglieder vorgesehenen Gelder entfällt auf Strukturmittel, Subventionen für arme Regionen, mit 25,5 Mrd. Euro über drei Jahre. Die Agrarpolitik soll 9,5 Mrd. kosten, die Verwaltung 1,7 Mrd. Euro, wenn es nach dem Vorschlag der EU-Kommission vom Jänner 2002 geht. Der Rest sind diverse andere Maßnahmen, etwa die Forschungspolitik.

Schon jetzt erhalten die zwölf Kandidatenländer jährlich rund drei Mrd. Euro als so genannte "Vorbeitrittshilfen" von der EU.

Österreicher sehen Erweiterung positiv
Die Österreicher beurteilen die Erweiterung der Europäischen Union heute positiver als vor einem Jahr. Die Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Nachbarstaaten und Polens stellt laut einer der APA vorliegenden aktuellen Meinungsumfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) eine Minderheitenposition dar. Die größte Zustimmung zeigen die Österreicher unverändert für eine EU-Mitgliedschaft Ungarns. 61 Prozent befürworten sie, nur 16 Prozent lehnen sie dezidiert ab.

Einen ähnlich hohen Wert der Zustimmung kann Slowenien für sich in Österreich verbuchen. 55 Prozent der Befragten begrüßen eine EU-Mitgliedschaft des südlichen Nachbarlandes, 23 Prozent lehnen sie ab. Im Vergleich zum Jahr 1997 bedeutet dies einen Zuwachs von zwölf Prozentpunkten, der stärkste unter den benachbarten Kandidatenstaaten.

Tschechien wenig beliebt
Geringer fällt die Zustimmung zu einer EU-Mitgliedschaft der Slowakei (42 Prozent), Tschechiens und Polens (beide 41 Prozent) aus. Vor allem einen Beitritt Tschechiens lehnen derzeit 40 Prozent ab.

Problemkind Zypern
Trotz guter Wirtschaftsdaten - im Vorjahr betrug das Wachstum 3,7 Prozent - ist die Republik Zypern einer der schwierigsten Fälle im EU-Erweiterungspoker. Der Nordteil der Mittelmeerinsel mit überwiegend griechischsprachiger Bevölkerung ist seit 1974 türkisch besetzt. Der anhaltende Streit zwischen griechischen und türkischen Zyprioten konnte trotz intensiver Vermittlungsbemühungen der internationalen Gemeinschaft bisher nicht beigelegt werden. Den damit verbundenen Konflikt zwischen Athen und Ankara könnte sich die EU bei einer Aufnahme des 760.000 Einwohner zählenden Landes ohne vorherige Lösung des Problems importieren.