Erster schwerer Konflikt in tschechischer Koalition

Nur zwei Tage nach der erfolgreich bestandenen Vertrauensabstimmung ist die neue tschechische Koalitionsregierung schon in ihre erste schwere Krise geschlittert. Die ehemalige Vorsitzende und nunmehrige Abgeordnete der Liberalen (US-DEU), Hana Marvanova, scheiterte bei der Wahl zur Vorsitzenden der Medienkommission des Unterhauses.

Marvanova stellte daraufhin die weitere Unterstützung der Regierung durch ihre Fraktion in Zweifel, schreiben tschechische Zeitungen.

Die Regierung aus Sozialdemokraten (CSSD), Volkspartei (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) hat nur eine äußerst knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze im Unterhaus. Gegen die Bestellung von Marvanova, die bereits Vizepräsidentin des Unterhauses ist, zur Chefin der Medienkommission stimmten nicht nur Vertreter der Opposition, sondern auch ein Großteil der Regierungsparteien. Im zweiten Wahlgang erhielt sie nur 45 von 200 möglichen Stimmen. Der Fraktionschef der Liberalen, Karel Kühnl, sprach von einer "ernsten Verletzung des Koalitionsvertrags, über die man ernst sprechen wird müssen".

Unterstützung "offen"
Marvanova sagte der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes", die weitere Unterstützung der Regierung sei "offen". Ihr Scheitern bei der Wahl sei eine "ernste Verletzung des Koalitionsvertrags". Möglicherweise handle es sich um eine "Rache", weil sie als einzige Vertreterin der Regierungsfraktionen für den Antrag der Opposition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen im Außenministerium unter der letzten CSSD-Minderheitsregierung gestimmt hatte.

Bereits die Wahl Marvanovas zur stellvertretenden Parlamentspräsidentin war auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen. Ihre Wahl erfolgte schließlich erst im vierten Anlauf. Sie gilt sonst als möglicher Schwachpunkt der Koalition, weil sie bereits unmittelbar nach Abschluss der Regierungsverhandlungen Kritik am Regierungsprogramm geäußert hatte. Wegen der ihrer Ansicht nach zu großen Zugeständnisse ihrer Partei trat sie anschließend als Chefin der Liberalen zurück.