Taiwan macht Rückzieher im Konflikt mit Peking

Nach Kriegsdrohungen der Volksrepublik China und einer deutlichen Distanzierung der USA verzichtet Taiwan (Republik China) vorerst auf eine Volksabstimmung über die staatsrechtliche Trennung der Insel vom chinesischen Festland. Es werde kein Referendum durchgeführt, solange Peking nichts unternehme, um eine Wiedervereinigung zu erzwingen.

Die USA hatten sich zuvor klar gegen die staatliche Unabhängigkeit der Insel ausgesprochen. Washington halte weiter an seiner "Ein-China-Politik" fest und unterstütze die taiwanesischen Eigenstaatlichkeitsbestrebungen nicht, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Sean McCormack.

Der taiwanesische Staatspräsident Chen Shui-bian hatte am Samstag die Existenz zweier chinesischer Staaten als Realität bezeichnet und angekündigt, er wolle das in einem Referendum bestätigen lassen. Taiwan werde zwar die nötige Gesetzesgrundlage für ein Referendum schaffen, das Gesetz aber nicht anwenden, heißt es nun in dem Regierungspapier. Aber "wenn das kommunistische China Taiwan zwingt, den Status quo zu ändern, wird das taiwanesische Volk das Recht haben, seine Meinung in einem Referendum zu äußern."

1949 hatte sich die nationalchinesische Regierung nach dem Sieg der Kommunisten im Bürgerkrieg auf die Insel zurückgezogen. Bis 1971 hatte Taiwan als "Republik China" auch den chinesischen UNO-Sitz inne. Als "Republik China" wird Taiwan noch von 27 Staaten anerkannt. Im Vorjahr hatte die Volksrepublik der Insel nach dem Prinzip "Ein Land - Zwei Systeme" ein großzügigeres Wiedervereinigungsmodell angeboten, als es für Hongkong und Macao angewandt worden ist. Der Vorschlag Pekings sah insbesondere vor, dass die Insel ihre eigenen Streitkräfte behalten könnte, ebenso die eigene Regierung, Währung und Zollsystem. Das Angebot wurde von der taiwanesischen Führung mit der Begründung zurückgewiesen: "Das sind Rechte, die wir schon alle haben. Dafür brauchen wir nicht die Kommunisten".

Die US-Regierung rufe beide Seiten dazu auf, die Sicherheit und den Frieden in der ostasiatisch-pazifischen Region nicht aufs Spiel zu setzen und den Dialog wieder aufzunehmen, sagte McCormack in Washington. Die Volksrepublik hatte Taiwan mit Krieg gedroht, falls es auf der Insel zu einer Volksabstimmung über die Eigenstaatlichkeit kommen sollte. Wegen der jüngsten Spannungen hat Taiwan mittlerweile ein für kommende Woche geplantes Militärmanöver abgesagt.

Im "Taiwan Relations Act" hatte Washington 1979 vertraglich garantiert, die Insel im Falle eines Angriffes zu Hilfe zu kommen. 1996 schickte der damalige US-Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Straße von Formosa, als die Kommunisten auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten. Neben dem Shanghai-Kommunique von 1972 ist der "Relations Act" die Grundlage der amerikanischen China-Politik. In Shanghai bestätigte US-Präsident Richard Nixon, dass "Menschen auf beiden Seiten der Straße von Taiwan anerkennen, dass es nur ein China gibt und Taiwan ein Teil Chinas ist".

Peking hat in Washington gegen den USA-Besuch des taiwanesischen Premiers Yu Shyi-kun und anderer hochrangiger Insel-Politiker protestiert. China habe "ernsthaft" interveniert und die USA ermahnt, ihr Versprechen einzuhalten, offizielle gegenseitige Besuche mit Taiwan zu unterlassen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag in Peking. Es dürfe nicht die "falsche Botschaft" an die taiwanesischen Sezessionisten gesandt werden. Jede offizielle Visite sei ein Bruch der "Ein-China-Politik" der USA. Am Mittwoch war die Vorsitzende des taiwanesischen Ausschusses für die Beziehungen mit Festlandchina, Tsai Ing-wen, zu zweitägigen Gesprächen in Washington angekommen. Sie wollte dort mit Regierungsvertretern, Kongressabgeordneten und Wissenschaftlern zusammentreffen. Regierungschef Yu flog nach einem Aufenthalt in New York nach Lateinamerika weiter. Er besucht Panama und Costa Rica.