Massive Personaländerungen bei Wiener Polizei

Sesseltausch bei der Wiener Polizei! Der Innenminister hat am Montag die Details der Reform präsentiert (die von der Opposition postwendend heftig kritisiert wurde). Denn es kommt zu massiven - allerdings vorläufigen - Personalrochaden bei der Wiener Polizei. So wird Michaela Pfeifenberger, bisher Schwechater Polizeidirektorin, jetzt Vizepräsidentin der Wiener Polizei und Leiterin der Präsidialabteilung. Wirtschaftspolizei-Chef Roland Horngacher wird Leiter des neuen Kriminalamtes.

"Mit der vorläufigen Bestellung Pfeifenbergers soll die Umsetzung der Reform bei der Wiener Polizei gewährleistet werden", betonte Strasser. Mit Leo Lauber, bisher Leiter der Präsidialabteilung, werden noch Gespräche bezüglich seiner künftigen Aufgaben geführt, so der Minister. Der Wiener Vize-Polizeipräsident Günther Marek geht in Pension. "Als Beamter kann ich keine politischen Vorgänge kommentieren", sagte dazu Lauber.

Ein fünfköpfiger Stab - vorläufig bestellt - soll die geplante Strukturreform umsetzen, sagte Strasser. Neben Pfeifenberger und Horngacher sind dies Peter Goldgruber, der sich um die Verkehrsagenden und den Bereich der Uniformierten kümmern soll, Oberst Dieter Winisch, der für die Logistik verantwortlich sein wird, und Martin Mühlgassner, weiterhin zuständig für den Personalbereich. Die neue Geschäftseinteilung tritt mit 20. August 2002 in Kraft.

Goldgruber soll vom Generalinspektor für die Sicherheitswache, Franz Schnabl, unterstützt werden. Schnabl selbst wird Karl Mahrer, schon bisher in der Sicherheitswache in leitender Position tätig, als Stellvertreter beigestellt.

Strasser hat fünf große Reform-Ziele
Fünf Ziele nannte der Minister für die Reform. Erstens geht es um die Stärkung des Personals auf den Wachzimmern und im Außendienst. Weiters soll die Verwaltung "entrümpelt" werden, ausgebildete Exekutivbeamte "zurück in den Außendienst" gebracht werden - statt ursprünglich geplanten 100 sollen es nun 150 sein. Den Kriminaldienst will man nun ausweiten und ein ausgeglichenes Verhältnis der am Tag und in der Nacht Dienst versehenden Beamten erreichen. Schließlich gehe es darum, mit den betroffenen Personen eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Zahl der Bezirkskommissariate wird auf 14 verringert
Im Polizeipräsidium wird die Anzahl der Abteilungen reduziert, erklärte der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl. Die Zahl der Bezirkskommissariate wird von 23 auf 14 verringert. Im Bereich der Kriminalpolizei wird ein Wiener Kriminalamt geschaffen, das aus drei Direktionen bestehen wird. Die Sicherheitswache soll sich darüber hinaus verstärkt um die so genannte Alltagskriminalität kümmern.


Die Sicherheit in der Bundeshauptstadt sieht SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni gefährdet. Schon jetzt zeige sich, dass durch Strassers Kurs der massiven Personalkürzungen die Aufklärungsquote in Wien "eklatant" zurückgehe.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz spricht von einer "parteipolitischen Bestellung". Pilz: "Offenbar reicht es als Qualifikation für den Posten, wenn man im Vorzimmer des Ministers sitzt."