Grasser drängt auf Verkauf von OeNB-Beteiligungen

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) drängt auf den Verkauf von Beteiligungen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Wie das "profil" berichtet, hat Grasser den Gouverneur der OeNB, Klaus Liebscher, brieflich augefordert, die Sinnhaftigkeit verschiedener OeNB-Beteiligungen darzustellen.

Liebscher möge mitteilen, so Grasser in seinem Schreiben, welche Beteiligungen er für die Bank für wichtig halte. Hintergrund dieser offiziellen Anfrage ist laut "profil" Grassers Meinung, dass einige OeNB-Beteiligungen, wie etwa jene an der Casinos Austria AG, nicht unbedingt betriebsnotwendig seien und dass ein Verkauf überlegt werden sollte. Ein für den Finanzminister angenehmer Nebeneffekt einer solchen Abgabe von OeNB-Beteiligungen bestünde darin, dass ein Teil des Verkaufserlöses in Form einer Sonderdividende dem Bundesbudget zugute kommen könnte.

Liebscher zeigt sich bezüglich Grassers Ansinnen zurückhaltend und verweist darauf, dass die Nationalbank "eine klare Strategie" habe, in der auch die "Beteiligungen ihren Stellenwert besitzen". Liebscher zu "profil": "Was das Schreiben des Finanzministers angeht, so wird diese Fragestellung in den Organen der Bank zu behandeln sein."

Edlinger: Grasser will "letztes Familiensilber verscherbeln"
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger wirft Grasser vor, mit dem geplanten Verkauf von Beteiligungen der Oestererichischen Nationalbank (OeNB) das "letzte Familiensilber zu verscherbeln". Dies sei ein "budgetpolitischer Irrweg", um das einzige Ziel Grassers, das Nulldefizit, zu erreichen. Dies sei aber wiederum wirtschaftspolitisch völig kurzsichtig, weil es auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung geht, warnte Edlinger am Samstag.