Bush nutzte Flugzeuge von Enron im Wahlkampf

US-Präsident George W. Bush hat der US-Bundessteuerbehörde zufolge nach den Wahlen 2000 Flugzeuge verschiedener US-Unternehmen, darunter auch des Energiehändlers Enron und des Industriekonzerns Halliburton, genutzt. Bush und der heutige US-Vizepräsident Dick Cheney sollen demnach in den fünf Wochen nach der Wahl, in der um die Nachzählung von Stimmen im US-Staat Florida gestritten wurde, die Flugzeuge genutzt haben.

Die Flüge seien aus einem Wahlkampf-Fonds bezahlt worden, erklärten Mitglieder der republikanischen Partei am Freitag. "Unsere Nutzung der Flugzeuge geschah in völligem Einklang mit den Bundesgesetzen," sagte Rechtsanwalt Benjamin Ginsberg. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.

Den republikanischen Angaben zufolge wurden aus dem Fonds 13.000 Dollar (13.167 Euro) an Enron und 2400 Dollar an Halliburton für die Flüge gezahlt. Gemäß den Bundesgesetzen dürfen Kandidaten für das Präsidentenamt Flugzeuge von Unternehmen nutzen, solange sie die Firmen dafür entschädigen. Demnach seien die Kandidaten verpflichtet, den Gegenwert eines Tickets für einen Flug erster Klasse oder handelsüblicher Chartergebühren zu zahlen, sagte ein Sprecher der Bundeswahlkommission.

In der demokratischen Partei hieß es, die Zahlungen bewiesen, dass Bush und Cheney wegen ihrer engen Beziehungen zu US-Unternehmen kompromittiert sind. Cheney war vor seiner Ernennung zum Vizepräsidenten Chef von Halliburton. "Die Bush-Regierung ist buchstäblich in den Privatjets von Enron und Halliburton an die Macht geflogen," sagte ein Sprecher der demokratischen Partei. Das Wahlkampf-Komitee des Kandidaten der demokratischen Partei Al Gore hatte keine Nutzung von Firmen-Flügen in seinem Steuerbericht gemeldet.

Durch das knappe Ergebnis der Wahl vom 7. November 2000 war der Ausgang wochenlang offen geblieben. Erst als der Oberste Gerichtshof im Dezember eine Nachzählung der Stimmen in Florida stoppte, stand Bush als neuer Präsident fest. Der mittlerweile zusammengebrochene Enron-Konzern und Halliburton sind Gegenstand von Ermittlungen der Bundesbehörden. Gegen Enron wird wegen Bilanzfälschungen ermittelt. Die US-Wertpapieraufsicht SEC leitete Untersuchungen über die Buchungspraxis bei Halliburton ein.