ÖBB-Holding - Regierung berät in zwei Wochen

Ein heißer Herbst zeichnet sich bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ab. Die geplante Neustrukturierung der österreichischen Eisenbahnlandschaft bringt den ÖBB die größte Umstrukturierung seit ihrer Ausgliederung im Jahr 1994. Schon übernächste Woche - voraussichtlich am 12. August - sollen die Pläne in einem Sommerministerrat diskutiert werden. Die Gewerkschaft läuft gegen das Vorhaben Sturm.

Der oberste Eisenbahner-Vertreter, Wilhelm Haberzettl, sieht die ÖBB bereits in der Pleite und kündigt einen "Krieg mit der Gewerkschaft bis zur letzten Konsequenz" an.

Trennung der Geschäftsbereiche
Das aktuelle Szenario sieht die Schaffung einer ÖBB-Holding vor, die derzeitigen Geschäftsbereiche der ÖBB - etwa der Personen- und Güterverkehr - sollen getrennt in eigene Unternehmen unter dem Holding-Dach ausgegliedert werden. Auch die Infrastrukturgesellschaft SCHIG soll - entgegen früherer Varianten - gemeinsam mit den betriebsnotwendigen Immobilien der ÖBB zu einer Holdingtochter migrieren. Überlegt wird zudem die Einrichtung einer Personalleasing-Gesellschaft. Der Schienenbau könnte künftig in Joint-Ventures mit Privaten betrieben werden.

Riesiger Alt-Schuldenberg
Die bestehenden Schulden im österreichischen Eisenbahnwesen - 600 Mio. Euro Altschulden im ÖBB-Absatz, 3,85 Mrd. Euro in der ÖBB-Infrastruktur und vor allem die Schulden der SCHIG, die laut Haftungsrahmen auf bis zu 14,5 Mrd. Euro ansteigen könnten - sollen in zwei Infrastrukturgesellschaften, eine mit betriebsnotwendigen und eine mit nicht betriebsnotwendigen Immobilien, ausgelagert. Gedeckt werden sollen die Schulden über das Schienenbenützungsentgelt und über Einnahmen aus der Immobilienverwertung. Kraftwerke, Werkstätten und ÖBB-Wohnungen sollen zudem verkauft werden. Auch die Erhaltung des Schienenetzes soll aus diesen Einnahmenquellen bezahlt werden. Neue Investitionen soll hingegen der Bund aus dem Budget finanzieren. Das Finanzministerium will damit die immensen Schulden der SCHIG Maastricht-konform unterbringen.

Gewerkschaft: Fahrpreiserhöhung droht
Aus Sicht des obersten Eisenbahner-Gewerkschafters, Wilhelm Haberzettl, würde die derzeit geplante Neuorganisation der ÖBB vor allem eine "exorbitante Erhöhung der Fahrpreise im Personennahverkehr" mit sich ziehen. Grund dafür sei vor allem die Trennung von Personen- und Güterverkehr. Derzeit werde der Abgang aus dem öffentlichen Nahverkehr von jährlich rund 50 Mio. Euro mit Einnahmen aus dem Güterverkehr abgedeckt. "Wenn man die Bereiche trennt, funktioniert das nicht mehr", so Haberzettl weiter.

Regionalisierung des Nahverkehrs
Auch der Bund habe dieses Problem erkannt und überlege nun die Regionalisierung des Nahverkehrs. Damit wälze der Bund aber nur das Problem an die Länder ab. Diese hätten dann die Wahl, die Preise anzuheben, die Frequenzen zu reduzieren oder die Zuschüsse zu erhöhen, meint Haberzettl.