Neues Reformgesetz gegen Finanzmanipulationen

US-Präsident George W. Bush hat Ende Juli ein Reformgesetz gegen Finanzmanipulationen unterschrieben, das unter anderem die Einrichtung einer neuen Überwachungsbehörde und härtere Strafen für Betrug vorsieht. "Nach dem 11. September haben wir nicht zugelassen, dass Angst unsere Wirtschaft untergräbt, und wir werden auch nicht zulassen, dass Betrug sie untergräbt", sagte Bush bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. An der Zeremonie nahmen führende demokratische und republikanische Abgeordnete, jedoch kaum Firmenchefs teil.

Das Gesetz führt Wertpapierbetrug als neue Straftat ein, die mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Firmenchefs müssen versichern, dass die Finanzangaben ihrer Unternehmen korrekt sind. Die Höchststrafe für Betrug wird von fünf auf 20 Jahre Haft erhöht.

Bush hatte den Firmenchefs, die Bücher fälschten, am Montag angedroht: "Wir werden euch finden, wir werden euch verhaften und zur Verantwortung ziehen." Das Vertrauen der Anleger war durch Bilanzskandale wie etwa bei Enron oder WorldCom tief erschüttert worden.

Bush erklärte, kriminelle Unternehmensbosse hätten die Anleger und ihre Mitarbeiter geschädigt. Die neuen Maßnahmen machten es nun schwerer, Anleger zu hintergehen. Künftig sei klar, wer die Bücher manipuliere, werde bestraft werden. Die Haftstrafen würden mit dem Gesetz von fünf auf 20 Jahre vervierfacht, betonte Bush. Zugleich gebe das Gesetz der Polizei mehr Möglichkeiten bei ihren Ermittlungen gegen Bilanzfälscher. Der Kongress hatte das Gesetz vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit gebilligt.

In den vergangenen Monaten waren zahlreiche große US-Konzerne wegen Buchführungsmanipulationen, übertriebener Gewinndarstellung oder Verheimlichung von Schulden in die Schlagzeilen geraten. Die Manipulationen hatten das Vertrauen der Amerikaner massiv erschüttert und die Aktienkurse auf Talfahrt gebracht.