Steuerreform: SPÖ will Steuerprivilegien abschaffen

Die SPÖ präsentierte am Montag einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der von den Sozialdemokraten für Beginn 2003 geforderten Steuerreform. Diese würde sich einerseits durch die Umwegrentabilität durch die Stärkung der unteren und mittleren Einkommen selbst finanzieren, den Rest könnte man durch den Verzicht auf Mehrausgaben (etwa für Heer und Landwirtschaft) und die Abschaffung von "Steuerprivilegien" hereinbekommen, erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger bei einer Pressekonferenz in Wien.

Ein Belastungspaket zur Steuerreformfinanzierung werde von den Sozialdemokraten abgelehnt. Das angepeilte Volumen der Steuerreform bezifferte Edlinger mit drei Mrd. Euro.

Hinsichtlich der Beseitigung von "Steuerprivilegien" will Edlinger an vier Punkten ansetzen. Erstens: Abschaffung des Stiftungsprivilegs durch Gleichstellung von Zinserträgen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Stiftungen mit Kapitalerträgen aus Sparbüchern. Derzeit würden Sparbuchzinsen mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer besteuert, Zinserträge aus Stiftungen dagegen nur mit 12,5 Prozent und Dividenden sowie Veräußerungsgewinne aus Stiftungen seien sogar steuerfrei. Er stelle an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) die Frage: "Warum wird die Jetti-Tant' mit ihrem Sparbuch schlechter behandelt als Prinzhorn und Bartenstein mit ihren Stiftungen?", so Edlinger.

Nach Schätzungen gebe es in Österreich zwischen 1.500 und 1.600 Stiftungen, das in ihnen enthaltene Vermögen bewege sich zwischen 29 und 44 Mrd. Euro. Das heiße, dass in einer Stiftung durchschnittlich 25 Mill. steuerschonend "geparkt" seien und dass daraus Kapitalerträge günstiger - als etwa von einem Sparbuch - entnommen werden könnten. Dem Vorwurf, diese Regelung stamme noch von SP-Finanzministern, hielt Edlinger seinen Kritikern bereits vorauseilend entgegen: als man diese Erleichterung für Stiftungen eingeführt habe, sei es darum gegangen, Kapital für den österreichischen Kapitalmarkt sicher zu stellen. Heute gebe es aber keinen Schilling-Markt mehr, daher sei diese Regelung obsolet.

Zweites von der SPÖ geortetes "Steuerprivileg": die 2000 abgeschaffte Spekulationssteuer. Die SPÖ tritt hier für eine Wiedereinführung ein, und zwar in Höhe von 25 Prozent der Gewinne aus Aktien- und Währungsgeschäften, die innerhalb eines Jahres gemacht werden. Bei Aktien und Währungen, die länger als ein Jahr gehalten würden, solle die Gewinnsteuer degressiv sinken. Denn erst wenn Spekulation unattraktiver gemacht werde, fließe wieder mehr Geld in die reale Wirtschaft, so Edlinger.

Ansatzpunkt Nummer drei: die Ausweitung der Kapitalverkehrssteuer auf Devisenkäufe und -verkäufe - also eine Devisenumsatzsteuer. Diese würde der Idee der "Tobin-Tax" folgen, die heuer auf Ebene der EU-Finanzminister erstmals diskutiert worden sei. Und die vierte SPÖ-Forderung: die Streichung der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Aktienoptionen ("Stock options"), die die ÖVP-FPÖ-Regierung mit Beginn 2001 eingeführt habe. Bei Auflistung dieser Privilegien werde im Übrigen deutlich, welche Klientel die derzeitige Regierung bediene. Es seien ja auch noch nie so viele Millionäre in einer Regierung gesessen, so Edlinger.

Die - bereits seit längerem bekannten - Grundzüge der von der SPÖ ins Auge gefassten Steuerreform: Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen mit Anfang 2003 im Umfang von zwei Mrd. Euro und Einführung eines zeitlich befristeten Investitionsfreibetrages zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (in Höhe von bis zu 30 Prozent der Mehrinvestitionen gegenüber dem Vorjahr).