Erste Festnahmen bei Chaos-Tagen in München

Mit einem Großaufgebot von rund 1.300 Polizisten will Bayern die für das kommende Wochenende angekündigten "Chaostage" in München verhindern. Bereits am Freitag hat es erste Festnahmen gegeben. Die Polizei erteilte am Freitag zudem rund 20 Punkern Platzverweise. Die Jugendlichen wurden aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Eine Punkerin wurde Polizeiangaben zufolge am Donnerstagabend vorübergehend festgenommen, weil sie einen nach dem Waffengesetz verbotenen Wurfstern bei sich hatte. Zwei andere Punks wurden in Gewahrsam gekommen, einer von ihnen war jedoch am Freitagvormittag bereits wieder auf freiem Fuß.

In der Nacht zum Freitag trat eine so genannte Allgemeinverfügung in Kraft, die ein sofortiges Vorgehen gegen alle Aktionen ermöglicht, die den "Chaostagen" zuzurechnen sind. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bekräftigte im Bayerischen Rundfunk (BR) erneut, die Polizei werde hart durchgreifen. Er betonte, "dass derjenige sich bereits rechtswidrig verhält, der nur nach München kommt, um an diesen Chaostagen teilzunehmen - diese Veranstaltung ist verboten".

Laut Polizei ist weiterhin unklar, wie viele Punks den zahlreichen Aufrufen im Internet folgen und zu einem Krawalltreffen nach München fahren werden. Die Zahl könne zwischen null und 5.000 liegen. Bei der Überwachung der Zufahrtswege habe man bisher keine verstärkte Anreise festgestellt, sagte ein Polizeisprecher. Die Kontrollen seien verstärkt worden. Nach Polizeiangaben waren bis zum Freitagmittag einige Punks aus Luxemburg, Österreich und Italien unterwegs nach München. In der Stadt selbst deute derzeit noch nichts auf Chaos hin.

Wie Innenminister Beckstein sagte, wird die Polizei bei Straftaten nicht lange fackeln. "Wir wollen den Leuten deutlich machen, dass bei uns Chaostage nicht schön sind." Die Sicherheitsbehörden setzten auf Deeskalation durch Stärke. Neben den Münchner Polizisten werden am Wochenende auch Beamte aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen im Einsatz sein.

Mit den angekündigten Chaostagen wollen die Teilnehmer einigen Aufrufen zufolge Bayerns Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ähnlichen politischen Schaden zufügen wie 1995 dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD). Bei den Straßenschlachten in Hannover wurden damals über 800 Menschen verletzt. Bei Randalen und Plünderungen entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro.