Türkei: Justizausschuss billigt Menschrechts-Reformen

Der Justizausschuss des türkischen Parlaments hat einem Reformpaket zu Menschenrechtsfragen zugestimmt, das den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der EU ebnen soll. Die Reformen könnten möglicherweise am Donnerstag den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die staatliche Nachrichtenagentur "Anatolien" meldete, der Justizausschuss habe am Mittwochabend dem Reformpaket zugestimmt.

Die Reformen betreffen vor allem Regelungen zu den Menschenrechten und zur freien Meinungsäußerung, die bisher den Weg des Landes in die EU blockieren. Dazu gehört die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, den Gebrauch der kurdischen Sprache in Unterricht und Medien und weniger Einschränkungen im Versammlungsrecht.

Die Regierung in Ankara will, dass die Europäische Union bis Ende des Jahres einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festsetzt. Die EU möchte vor der Aufnahme der Beitrittsgespräche die Reformen umgesetzt wissen.

Obwohl viele Punkte des Reformpakets dem traditionell moslemischen und häufig zutiefst nationalen Selbstverständnis des Landes zuwider laufen, dürfte das Paket im Parlament eine Mehrheit erhalten. Bis auf die Partei der Nationalen Bewegung (MHP), der stärksten Fraktion im Parlament, haben die meisten anderen Gruppierungen ihre Zustimmung zu dem Reformpaket signalisiert. Beobachter bezweifelten jedoch, dass die Abgeordneten nach dem Beschluss von Neuwahlen bereit seien, um dieses Reformpakets Willen nochmals während ihrer Sommerpause zusammenzutreten.

Am Mittwoch hatte sich das Parlament gegen den Willen des gesundheitlich angeschlagenen Ministerpräsident Bülent Ecevit für vorgezogene Wahlen am 3. November ausgesprochen. Im Streit um vorgezogene Wahlen sind 60 Abgeordnete aus Ecevits Partei ausgetreten, darunter Ecevits Außenminister Ismail Cem, der mit der Neuen Türkischen Partei (YTP) eine eigene sozialdemokratische Gruppierung bildete. Ecevit verlor zudem die Unterstützung der größten Fraktion im Parlament, der rechtsextremen Nationalistischen Aktionspartei (MHP), mit der er seit drei Jahren eine Koalition bildete und die ebenfalls Neuwahlen fordert. Die Türkei befindet sich zurzeit in ihrer schlimmsten Rezession seit 1945.