Medien: 28 Strafanzeigen gegen dt. Flugmeilen-Sünder

In die deutsche Freiflug-Affäre ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen die Flugmeilen-Sünder des Bundestages. Angeblich gingen bereits 28 Strafanzeigen wegen Untreue und Betrugs von Bürgern und Anwälten ein.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Gegen den Abgeordneten Cem Özdemir (Grüne), Berlins Ex-Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) liefen laut" bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Berlin bereits Vorermittlungen, heißt es in dem Bericht. Dies habe die Behörde der Zeitung auf Anfrage mitgeteilt.

Lufthansa schweigt weiter
Im Streit um eine Offenlegung von Fluglisten der Abgeordneten steht der Bundes-Datenschutzbeauftragte Joachim Jacob an der Seite der Lufthansa. Er billigte die Entscheidung der Fluggesellschaft, keine Daten über die Bonusflüge von Abgeordneten an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu übergeben. "Ohne Einwilligung der Betroffenen lässt das Bundesdatenschutzgesetz dies nicht zu", sagte seine Sprecherin Ira von Wahl.

Die Lufthansa hatte die Herausgabe einer solchen Liste unter Verweis auf den Datenschutz verweigert. Als Kompromiss bot das Unternehmen an, die Abgeordneten sollten Thierse eine Vollmacht für die Einsicht in ihre Meilen-Konten geben. Thierse wies Vorwürfe zurück, er habe die Lufthansa zum Bruch des Datenschutzes aufgefordert. Er habe das Unternehmen lediglich gebeten, ihm eine Liste aller Abgeordneten zu übergeben, die Bonusmeilen genutzt haben. Mit seiner Anfrage wolle er den Abgeordneten die Chance geben, sich gegen die "häppchenweise vorgetragenen Verdächtigungen in der "Bild"- Zeitung und anderswo" besser wehren zu können, sagte Thierse.

Berlin sucht neuen Wirtschaftssenator
Nach dem überraschenden Rücktritt des PDS-Politikers Gregor Gysi wegen der Freiflug-Affäre wird in Berlin weiterhin ein neuer Wirtschaftssenator gesucht. Die PDS-Spitze setzte am Donnerstagabend eine Kommission ein, die einen Kandidaten finden soll. Gysi will heute (Freitag) erstmals vor der Presse die genauen Gründe für seinen Rücktritt erläutern. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte zuvor klargestellt, dass die PDS auch weiterhin das Wirtschaftsressort in der Hauptstadt führen soll.