Weiterhin Differenzen zwischen Paris und Berlin

Beim 79. deutsch-französischen Regierungstreffen in Schwerin haben beide Seiten ihre Differenzen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung erwartungsgemäß nicht beilegen können. Der französische Präsident Jacques Chirac sagte in der ostdeutschen Stadt, es bedürfe noch viel Arbeit, um die Erweiterung und die Reform der EU möglichst bald erfolgreich abzuschließen.

Funktionierende Beziehungen seines Landes zu Deutschland seien die zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Erweiterung der EU. Es gebe kein geeintes Europa, wenn zwischen Paris und Berlin keine Einigkeit bestehe, sagte Chirac nach den Beratungen vor der Presse.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die EU müsse bis Dezember eine umfangreiche Agenda abarbeiten. Der EU-Gipfel in Kopenhagen könne nur erfolgreich sein, wenn die Probleme vorher gelöst seien. "Es ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich, einen Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland zu finden, so dass wir gemeinsam in Kopenhagen auftreten können", sagte Schröder. Chirac sagte mit Blick auf die Zukunft der EU, eine gemeinsame Position mit Deutschland sei eine Bedingung "sine qua non". In den Punkten Erweiterung und Agrarpolitik, EU-Verfassungskonvent sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik solle und könne "sehr schnell" eine gemeinsame Linie erarbeitet werden.

Streit um Agrar-Zahlungen
Berlin ist gegen eine Fortschreibung der bisherigen Agrar-Zahlungen. Einschnitte träfen vor allem französische Bauern. Chirac und Schröder vereinbarten monatliche informelle Gespräche sowie die Bildung von Arbeitsgruppen zu Einzelfragen. Das erste Treffen ist noch vor der Bundestagswahl Ende September in Schröders Privathaus in Hannover geplant. Entscheidungen fallen aber erst nach der Wahl. In einer Erklärung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekannten sich Deutschland und Frankreich außerdem zur Entwicklung des Militärtransporters Airbus A400M. Sie wollen zudem gemeinsam eine militärische Satelliten-Aufklärung entwickeln.

Einigkeit auf militärischer Ebene
Zur europäischen Verteidigung erklärten beide Seiten, die "Stärkung der zivilen und militärischen Handlungsfähigkeit" sei "wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit" der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Paris und Berlin erklärten sich bereit, die Deutsch-Französische Brigade "in Kürze" für Friedensmissionen einzusetzen. Zudem sei die EU fähig, die NATO-Mission in Mazedonien zu übernehmen. Die Polizeimission der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina werde bereits im nächsten Jahr von der EU geführt. Zudem müsse ein Europäisches Lufttransport-Kommando aufgebaut werden. Weiter wollen beide Länder verschiedene Aufklärungssysteme entwickeln, unter anderem auch ein Netz aus Beobachtungssatelliten.