UNO berät über Westsahara-Konflikt

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nimmt am Montag in New York vertrauliche Beratungen über die Verlängerung der UNO-Mission in der Westsahara (MINURSO) auf, deren Mandat mit Monatsende ausläuft. Nach Angaben des amtierenden Ratsvorsitzenden Jeremy Greenstock (Großbritannien) "liegt kein Resolutionsentwurf auf dem Tisch".

Allerdings herrsche Übereinstimmung darüber, dass die Mission fortgesetzt werden sollte. Hauptaufgabe von MINURSO ist die Durchführung eines Selbstbestimmungs-Referendums in der seit über einem Vierteljahrhundert von Marokko besetzten ehemaligen spanischen Überseebesitzung. Marokko lehnt eine solche Volksabstimmung aber kategorisch ab.

540 Beobachter
An der UNO-Westsahara-Mission, die über ein Jahresbudget von rund 50 Millionen Dollar verfügt, sind derzeit insgesamt 540 Personen beteiligt, davon 230 Militärbeobachter. 1998 hatte der österreichische Brigadier Bernd Lubenik das MINURSO-Kommando übernommen.

Spanien für Selbstbestimmung der Bevölkerung
Im Schatten dieses Krisenherdes ist der Konflikt zwischen Spanien und Marokko - zuletzt durch den Streit um die winzige Felseninsel Perejil - besonders akut geworden. Marokko verübelt der ehemaligen Kolonialmacht das Festhalten am Prinzip der Selbstbestimmung der Bevölkerung. Madrid hatte in der UNO die Pläne der USA für eine stillschweigende Autonomie der Westsahara innerhalb Marokkos, eines wichtigen US-Verbündeten, durchkreuzt.

In einem Schreiben an den Sicherheitsrat vom vergangenen Donnerstag betonte Marokkos UNO-Botschafter Mohammed Bennouna, dass jeder Lösungsversuch, der die "marokkanische Souveränität" über die Westsahara nicht berücksichtige, "zum Scheitern verurteilt ist".

Die Vereinten Nationen bemühten sich seit einem Jahrzehnt um die Registrierung der Stimmberechtigten in der ehemaligen spanischen Kolonie. Mehr als 130.000 Menschen, die meisten von ihnen Siedler aus Marokko, hatten gegen den Ausschluss von der Abstimmungsberechtigung Einspruch eingelegt. Die Polisario hat Marokko vorgeworfen, die Eintragung von illegal angesiedelten Marokkanern in die Wählerlisten erzwingen zu wollen.

In langwierigen Verhandlungen unter Vermittlung des ehemaligen US-Außenministers James Baker hatten sich Marokko und die Polisario ursprünglich auf Richtlinien für ein Referendum geeinigt. Der verstorbene marokkanische König Hassan II. hatte jedoch erklärt, er wolle die Westsahara als Teil seines Staatsgebiets behalten, gleichgültig ob das von der UNO geforderte Referendum, das schon 1992 hätte durchgeführt werden sollen, stattfinde oder nicht.