Hochhaus-Pläne: Keine Umweltverträglichkeitsprüfung

Beim umstrittenen Hochhausprojekt in Wien-Mitte wird keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stattfinden. Die Wiener Landesregierung gab damit am Freitag mit den Stimmen der absolut regierenden Rathaus-SPÖ dem Antrag der Bauwerber statt. Ein FPÖ-Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes erhielt keine Mehrheit. Umweltstadträtin Isabella Kossina (S) verteidigte die Ablehnung der UVP. Auf Grund der geltenden Gesetze hätte gar nicht anders entschieden werden können.

Die Grünen hatten am Donnerstag kritisiert, dass damit die letzte Chance auf eine Verkleinerung der bis zu 97 Meter hohen Hochhäuser verspielt werde. Die UVP sei genau jenes Druckmittel, um angesichts einer drohende Aberkennung des UNESCO-Prädikats Weltkulturerbe für die Wiener Innenstadt doch noch einen Kompromiss mit den Bauträgern zu erreichen.

Grüne: "Windige Darstellungen"
Laut Klubchef Christoph Chorherr hätten die Bauträger für ihren Antrag das Projekt in Einzelteile zerlegt, um die "Schwellenwerte" für eine verpflichtende UVP beim geplanten Einkaufszentrum und den Garagenplätzen zu unterlaufen. Die Stadt sei "den windigen Darstellungen der Antragsteller" gefolgt. In der Landesregierungssitzung am Freitag erhoben die Grünen allerdings keinen Protest mehr: Die nicht amtsführende Stadträtin der Grünen, Maria Vassilakou, war urlaubsbedingt abwesend.

SP-Kossina weist Kritik zurück
Kossina wies die Kritik zurück: "Wenn es das UVP-Gesetz nicht hergibt, kann ich nicht das Gesetz biegen." Die für Umweltschutz zuständige Magistratsabteilung 22 habe den Antrag der Bauträger geprüft und festgestellt, dass auf Basis der geltenden Gesetzeslage keine UVP notwendig sei. Weder bei den Stellplätzen, noch beim Einkaufszentrum würden - auch unter Einbeziehung des Umfeldes des Projekts - die Schwellenwerte überschritten. Auch für eine Einzelfallprüfung gebe es keine Notwendigkeit.

"Für die Behörde ist es nicht möglich, das vom Bund vorgegebene Recht zu biegen. Das wäre Amtsmissbrauch", so die Stadträtin. Sie könne sich auf ihre Beamten verlassen, die Anschuldigungen der Opposition seien "haltlos". Es gelte, die Rechtsmeinung und die politische Meinung streng auseinander zu halten. Mit dem UVP-Gesetz könnten bei einem Projekt Umweltschutzauflagen zum Schutz der Bürger festgelegt werden. Es wäre aber "ein Wahnsinn", es zum Verhindern eines Projekts zu verwenden.

Auch dass die Frage der UVP für Wien-Mitte erst am Donnerstag auf die Tagesordnung der Landesregierung gesetzt wurde, ist für Kossina unproblematisch. Das Verfahren sei von Seiten der Behörde abgeschlossen gewesen. Es sei nicht ihre Aufgabe, für eine Verzögerung des Beschlusses zu sorgen.

Proteste von der Opposition
Seitens der Rathaus-Opposition hagelte es Proteste. "Das Weltkulturerbe wird scheibchenweise gemeuchelt", kritisierte etwa der nicht amtsführende FP-Stadtrat Johann Herzog in einer Aussendung. Es sei eine der letzten Gelegenheiten aus der Hand gegeben worden, den "Turmbau zu Babel" in Wien-Mitte doch noch zu verhindern. Er sprach von einer "Zwingburg" eines Großinvestors, der der SPÖ zumindest nicht fern stehe (die Bauträger Austria Immobilien GmbH, Anm.), und einer "Ohrfeige ins Gesicht der Wiener Bevölkerung".

Herlinde Rothauer, nicht amtsführende Stadträtin der ÖVP, kritisierte vor allem das übereilte Vorgehen. "Das lässt zumindest den Verdacht zu, dass beabsichtigt ist, dass man da nicht näher prüfen kann oder dass es da eine sehr entgegenkommende Interpretation gibt." Es sei "unglaublich, wie die Sozialdemokraten mit ihrer Macht umgehen", so Rothauer zur APA.