"profil": Schwierige Partnersuche der FPÖ in der EU

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, verläuft die Suche von FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer nach neuen Verbündeten unter rechtskonservativen Parteien in der EU bisher wenig erfolgreich. Vier von fünf Parteien in Europa würden die FPÖ ablehnen.

"Profil" befragte für seine neue Ausgabe die fünf Mitgliedsparteien der von Riess-Passer bevorzugten Fraktion "Union für das Europa der Nationen", ob sie die Aufnahme der bisher fraktionslosen FPÖ begrüßen würden. Mit Ausnahme der "Allianza nazionale" des italienischen Vizepremiers Gianfranco Fini zeigten sich alle Parteien skeptisch bis ablehnend gegenüber der FPÖ.

Mogens Camre, Vizepräsident der Fraktion und EU-Abgeordneter der dänischen "Volkspartei" sieht vor allem ein Problem in der seiner Ansicht nach mangelnden Abgrenzung der FPÖ gegenüber der NS-Zeit. Camre: "In der Einwanderungspolitik vertritt die FPÖ vernünftige Standpunkte. Aber für uns ist es nicht populär, wenn Politiker irgendwelche Sympathien für das Dritte Reich zeigen. Jörg Haider mag mit seinen problematischen Äußerungen zur NS-Zeit in Österreich erfolgreich sein, aber damit will meine Partei nichts zu tun haben."

Kühl reagierte auch der Europasprecher der irischen "Fianna Fail"-Partei des irischen Premiers Bertie Ahern, David Harmon: "Über einen möglichen Beitritt der FPÖ zu unserer Fraktion herrscht bei uns kein wie immer gearteter Enthusiasmus."

Und im Kabinett des französischen Alt-Gaullisten und Präsidenten der Fraktion "Union für ein Europa der Nationen", Charles Pasqua, hieß es: "Eine Aufnahme der FPÖ ist nicht unsere Hauptpriorität". In der portugiesischen "Partido Popular" will man vorerst mehr Informationen über die FPÖ einholen.

"Alleanza nazionale" für FPÖ-Partnerschaft
Nur die Delegationschefin der italienischen "Alleanza nazionale" im Europaparlament, Cristiana Muscardini, erklärte: "Eine Mitgliedschaft der FPÖ bei uns ist durchaus vorstellbar. Die FPÖ müsste zuerst unsere Charta unterschreiben, dann kann die Fraktion über eine Aufnahme abstimmen."

Laut Statuten der Fraktion, die mit Ausnahme der Außen- und Sicherheitspolitik gegen eine weitere Integration der EU auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten eintritt, müssen die Mitgliedsparteien einstimmig den Beitritt der FPÖ beschließen. Die Charta enthält zudem ein klares Bekenntnis zur Erweiterung der EU.