Steuerreform: Geht sich laut WIFO derzeit nicht aus

WIFO-Chef Helmut Kramer sieht den Spielraum für eine Steuerreform 2003 "sehr sehr klein". In der "ZIB 2" des ORF Dienstag abend meinte Kramer, das in Kauf nehmen eines größeren Defizits durch eine bewusste steuerpolitische Erleichterung für die Bürger sei nicht wünschenswert, weil im Fall einer Konjunkturverschlechterung das Defizit automatisch steigen würde.
Grasser hat jedenfalls bereits einen Etappen-Plan zu Steuerreform vorbereitet. FORMAT präsentiert das geheimen Planspiel.

Es gehe nun darum, dafür zu sorgen, dass die österreichische Wirtschaft wirklich in Schwung komme. Kurzfristig seien strukturpolitische Entscheidungen in Richtung Bildung zwar nicht sofort beschäftigungswirksam, "aber auf jeden Fall richtig, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit verbessern". Notwendig wäre es, die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft zu beleben, so Kramer.

"Im Moment geht sich eine Steuerreform nicht aus, und das wird mit jedem Tag klarer", sagt der Budgetexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts, Ewald Walterskirchen, im "Standard" (Mittwoch-Ausgabe). Wifo-Chef Helmut Kramer verwies darauf, dass sich der Unternehmens- und Konjunkturtest des Instituts im Juni erstmals nach fünf positiven Monaten wieder verschlechtert habe. "Das macht uns vorsichtig".

ÖVP-Stummvoll: Reform kommt in drei Etappen
Dagegen beharrt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll auf der Steuerreform. Es sei fix, dass die Steuerreform in drei Etappen komme und "wahrscheinlich" am 1. Juli 2003 starte, weil sie dann weniger koste als bereits ab Jännner.

Stummvoll zeigt sich aber ebenfalls vorsichtig und meint, "je flauer die Konjunktur wird, desto geringer fällt die erste Etappe der Reform aus. Folgerichtig werde jede weitere Verzögerung des Wirtschaftsaufschwungs den Schwerpunkt der Steuerreform weiter zugunsten der zweiten und dritten Etappe verschieben. Gänzlich verschoben werde die Steuerreform aber sicher nicht.

Die erste Etappe werde laut Stummvoll nur eine Milliarde Euro ausmachen. Walterskirchen meinte, damit die Österreicher wirklich etwas von einer Steuerreform spüren, sei ein Volumen von mindestens zwei Milliarden Euro notwendig. Und dies wiederum könne man nur mit höheren Defiziten erreichen.