Verdächtige zum Lügen-Detektor-Test: "Nicht legal!"

Der Vorschlag von Sozialminister Haupt erregt die Gemüter: Er würde gerne Lügen-Detektoren bei Verhören einsetzen. Vorrangig bei Sexualdelikten. Dem Test sollen sich sowohl der mutmaßliche Täter als auch das Opfer unterziehen. Die Antwort aus dem Justizministerium ist kurz und knapp: "Das ist nicht zulässig."

Warum? Nach dem Strafprozessrecht hätten Lügen-Detektoren keine "Beweiskraft" und somit auch nicht bei Prozessen, wo es um sexuelle Belästigung oder Kindesmissbrauch geht.

Das Ministerium stützt sich bei dieser Absage einerseits auf wissenschaftlich Erkenntnisse. Andererseits auf höchstgerichtliche Entscheidungen.

SPÖ: Absurd
"Absurd" nennt SPÖ-Bundesvorsitzende Barbara Prammer diesen Vorschlag, "den Opfern einen Lügendetektor anzudrohen". Denn in solchen Angelegenheiten sei "erst einmal grundsätzlich dem Opfer Glauben zu schenken".

Für Grüne "Blödsinn"
Als "Blödsinn" und nicht der österreichischen Rechtsordnung zulässig, bezeichnete die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits den Vorschlag von Sozialminister Herbert Haupt (F) nach einem Lügendetektor-Test bei Missbrauch. Es handle sich um unzulässiges Beweismittel, das außerdem "schlicht und einfach in Österreich verboten ist", so Stoisits gegenüber der APA am Donnerstag.

Haupt handle in "vollkommener Naivität und in Unkenntnis der Rechtslage". Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) sei gefordert, seinem Parteifreund Nachhilfeunterricht zu geben.

Kein Anklang bei heimischen Gerichten
In österreichischen Gerichten wird grundsätzlich nicht auf Lügendoktoren zurückgegriffen, um die Glaubwürdigkeit einer Aussage abzutesten. "Bei uns ist dies als Beweismittel an sich nicht vorgesehen", so Maria Weis, Stellvertretende Abteilungsleiterin für Zivilrecht im Justizministerium. Zu umstritten sei in der Wissenschaft selbst die Methode, mittels eines Polygraphen ein vermeintliches Lügengebäude zum Einsturz bringen zu können.