Wird Sanierungsplan für Krankenkassen gekippt?

Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger rechnet damit, dass der Regierungsplan zur Sanierung der Krankenkassen vom VfGH gekippt wird. Vier Klagen gibt es bereits gegen das umstrittene Finanzierungskonzept - zwei aus Vorarlberg, eines von der Eisenbahnerversicherung und eines von der Beamtenversicherung.

Öhlinger erklärte im ORF-Radio, dass die "Zwangsdarlehen" finanziell gesunder Kassen an marode gegen das Prinzip der Selbstverwaltung verstoßen würden.

Noch problematischer sei die Lage bei den Beamten und Eisenbahnern. Von einer Versicherung, die andere Regeln habe, könne man nicht einfach Geld transferieren, so Öhlinger.

Wegen der "beschlossenen Plünderung der VGKK-Rücklagen" müsse die Ländle-GKK per Gesetz ein Zwangsdarlehen flüssig machen, das Not leidenden Kassen zugute kommen soll und dessen Rückzahlung als mehr als fraglich gelte, hatte es zuletzt aus dem Ländle geheißen.