NEWS: Wanecks gesunde Geschäfte

Die Partei jener Politiker, die für sich in Anspruch nehmen, ganz besonders "anständig und ordentlich" zu sein, kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen. NEWS vorliegende Akten und Firmenbuchauszüge beweisen: Waneck ist nach wie vor Unternehmer! Und zwar just in jenem Bereich, der in seinen Zuständigkeitsbereich als Gesundheitsstaatssekretär fällt.

Per 30. Juli 2002 ist Gesundheitsstaatssekretär Waneck (Politikersalär: 13.500 Euro und 40 Cent brutto im Monat) laut offiziellem Handelsregisterauszug:

50-Prozent-Gesellschafter der „Computertomographie Wien West – Ambulatorium für bild gebende Diagnostik, Prim. Univ. Prof. Dr. Walter Hruby und Prim. Univ.Prof. Dr. Reinhart Waneck GmbH“ und

20-Prozent-Gesellschafter der „MagnetresonanzTomographie WienMariahilf Prim. Univ.Prof. Dr. Waneck GmbH“.
Laut letzter Meldung Wanecks an den parlamentari schen Unvereinbarkeitsausschuss (der mit schwarzblauer Regie rungsmehrheit besetzt ist) ist er zudem an einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht beteiligt, de ren Gegenstand eine Gemein schaftspraxis ist. Zitat aus Wanecks Meldung: „Ich erhalte (…) aus dieser Gesellschaft auch keine so genannten ‚Tätigkeits entschädigungen‘ mehr, bin aber dennoch nach wie vor am Gewinn und am Verlust der Gesellschaft in meiner Eigenschaft als Gesellschaf ter beteiligt."

Wer jetzt aber meint, Wanecks Vorgehen widerspräche dem Unvereinbarkeitsgesetz, der irrt.

Fakt ist: Das Gesetz bestimmt lediglich, dass Regierungsmitglieder während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben dürfen. Allerdings gibt es zwei Ausnahmen: Mit Genehmigung des Unvereinbarkeitsausschusses dürfen sie eine Berufstätigkeit ausüben. Und: Sie dürfen Ihr eigenes Vermögen verwalten.

Wanecks Pressesprecher Martin Glier: "Es ist alles geprüft und gesetzlich in Ordnung. Herr Staatssekretär Waneck hat auch alles ordnungsgemäß dem Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet."

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