SP-Parnigoni reklamiert Rechtsextremismus-Bericht

Verwundert zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni darüber, dass heuer der Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums dem Nationalrat noch nicht zugestellt wurde. "Damit wurde heuer erstmals von der langjährig gängigen Praxis, den Jahresbericht zum Thema Rechtsextremismus im Mai dem Parlament zu übermitteln, - abgegangen."

"Warum kommen sie ihrer Informationspflicht der Öffentlichkeit und dem Nationalrat gegenüber nicht nach und halten die Daten unter Verschluss?", fragte Parnigoni. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen sei das Thema Rechtsextremismus in Österreich aktueller denn je. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngste Treffen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) mit Vertretern des rechtsextremen Vlaams Bloks.

Dass vor diesem aktuellen Hintergrund heuer erstmals keine Diskussion über den Rechtsextremismus-Bericht stattfinden solle, hält Parnigoni für "sehr befremdlich". Offensichtlich gehe es der blau-schwarzen Regierung nicht mehr darum, gefährliche Tendenzen aufzuzeigen, sondern vielmehr darum, diese zu vertuschen oder gar zu fördern.

Bericht erscheint im Herbst
Für ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss sind die Aussagen seines SP-Kollegen Rudolf Parnigonis "einzig und allein parteipolitisch motiviert". Als Parlamentarier sollte Parnigoni eigentlich wissen, dass es seit letztem Jahr nur mehr einen umfassenden Verfassungsschutzbericht gibt, der alle extremistischen Vorkommnisse von links und rechts auflistet.

"Die SPÖ hat dieses Faktum entweder verschlafen oder versucht nun bewusst die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen", erklärte Kiss am Mittwoch. Der Verfassungsschutzbericht erscheine im Herbst und werde selbstverständlich dann auch den Parlamentariern sofort zugestellt. Kiss: "Die Kritik an Strasser entbehrt jeglicher Grundlage und ist wieder einmal eines jener vielen Manöver der SPÖ, die schon im Ansatz scheitern".