FORMAT: Riess-Passer droht ÖVP mit Koalitionsbruch

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer stellt in der aktuellen FORMAT-Ausgabe die Koalitionsfrage, sollten Steuerreform und Lohnnebenkostensenkung 2003 nicht klappen: Beide "fallen nicht vom Himmel, die müssen wir uns durch konsequente Fortsetzung des Sparkurses verdienen." Sollte die ÖVP nicht mitziehen, droht sie das Platzen der Koalition an: "Steuerreform und Lohnnebenkostensenkung sind im Regierungsprogramm festgeschrieben. Gelingen sie nicht, fällt eine wesentliche Grundlage der Zusammenarbeit weg." Zuvor sorgte Finanzminister Karl Heinz Grasser für Aufsehen: Er fordert von seinen Ministerkollegen drastische Einsparungen.

Heiße Sommer-Post vom Finanzminister: Zu Wochenbeginn schickte Karl Heinz Grasser sämtlichen Ministerkollegen der schwarz-blauen Koalition Briefe. Das berichtet NEWS in seiner neuen Ausgabe. Jedes einzelne Regierungsmitglied bekam Post, per Brief gab Grasser seine Budgetrichtlinien für 2003 vor: Um erneut das Null-Defizit zu erreichen, muss jedes Ressort 3 bis 5 Prozent seines jeweiligen Budgetansatzes einsparen. In Summe ergibt dies zwei bis drei Milliarden Euro (27 bis 40 Mrd. ÖS) an Kürzungen.

Scheibner lehnt ab
Einer der ersten Adressaten von Grassers "blauem Brief", Verteidigungsminister Herbert Scheibner, lehnt die von Grasser verlangte Kürzung um 100 Mio. Euro ab, so NEWS. Ein neuer Konflikt zwischen Grasser und Scheibner ist, so NEWS, programmiert.

Stummvoll: Nicht alle Ministerien belasten
ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll meint zu den Sparplänen, Grasser habe "sachlich recht, wenn er Budget und Steuersenkung verknüpft". Es sei aber "undenkbar", dass alle Ministerien drei bis fünf Prozent einsparen müssten. Das Innenministerium von Ernst Strasser (ÖVP), das Bildungsministerium von Elisabeth Gehrer (ÖVP) und das Verteidigungsministerium von Herbert Scheibner (FPÖ) seien "davon auszunehmen". In allen anderen Ressorts dürfe es aber keine Tabus geben.

Im neuen NEWS gibt ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll Finanzminister Grasser dabei "sachlich” recht, vor allem in der offensichtlichen Verknüpfung des eisernem Budgetsparen und der Realisierung von Steuersenkungen. Allerdings, so Stummvoll ganz im Gegensatz zu Regierungspartner FPÖ, würde sich 2003 ohnehin nur eine erste winzig-kleine Etappe der Steuerreform für die Arbeitnehmer ausgehen (keine Tarifreform, sondern lediglich die Steuerfreistellung für Jahreseinkommen von 10.000 Euro - das betrifft lediglich 200.000 Österreicher).

Vorrang für die Wirtschaft?
Hingegen: Allerersten Vorrang habe in jedem Fall ein rund 10 Milliarden Schilling schweres Entlastungspaket (u.a. Lohnnebenkosten) für die Wirtschaft. Dem gegenüber pocht die FPÖ auch auf eine Lohnsteuersenkung im Ausmaß bis zu 1,5 Milliarden Euro (rd. 20 Mrd. ÖS) plus dem Wirtschaftsentlastungspaket.

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