Schmiergeld-Verdacht: 1 Mio. $ für Staatsbürgerschaft

Die Bestechungsgerüchte wollen nicht verstummen! Der Verdacht tauchte im Zuge der Ermittlungen gegen Mafia-Fahnder auf, die illegal Daten weiter gegeben haben sollen. Ihnen wird im Herbst der Prozess gemacht. An der Nebenfront geht es um eine Million Dollar. Diese Riesensumme soll als Schmiergeld geflossen sein. Als Dankeschön für die rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft. An wen? Laut einem 2. Beamten war die Million für einen stellvertretenden Behördenleiter und einen Wiener Stadtrat bzw. Stadträtin bestimmt gewesen...

Neue Vorwürfe erhebt der "Falter" in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe in der so genannten EDOK-Affäre. Ein zweiter Beamter der mittlerweile aufgelösten Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität habe neue Details um eine angeblich versuchte Millionen-Bestechung genannt, heißt es.

Einer der drei im April 2001 festgenommenen Polizisten - er muss sich mit seinen Kollegen im September u.a. wegen Missbrauch der Amtsgewalt und Begünstigung eines mutmaßlichen Mafia-Paten, den die EDOK als V-Mann führte, vor Gericht verantworten - soll in einer Einvernahme vor dem U-Richter eine Million Dollar erwähnt haben. Das Geld soll für einen stellvertretenden Behördenleiter und einen Wiener Stadtrat bzw. Stadträtin bestimmt gewesen wären, hätte ein russischer Geschäftsmann die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.

Während die Anwaltskanzlei des betreffenden Beamten diese Darstellung zurückgewiesen hat - der EDOK-Fahnder habe in dieser angeblichen Korruptionsaffäre nur ermittelt, keine Beweise gefunden und niemanden beschuldigt -, zitiert jetzt der "Falter" einen inhaftierten Kollegen des Mafia-Jägers: Der russische Geschäftsmann habe "eine Million Dollar" für eine Staatsbürgerschaft "bereit gelegt". Empfänger sollten laut dem zweiten Polizisten ein hoher Beamter des Innenministeriums sowie der Vizepräsident der Wiener Polizei sein. Einen Stadtpolitiker nennt der EDOK-Fahnder in diesem Zusammenhang nicht.

Das Innenministerium ermittelte in dieser Causa mit Sondereinheiten bereits im September 1998. "Es stimmt, dass im September 1998 eine Observation durchgeführt worden ist, weil ein Russe eine größere Geldsumme angeboten haben soll", bestätigte Rudolf Gollia, Sprecher der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit.

Darüber sei auch ein Bericht verfasst worden. Gollia: Seines Wissens sei es zu keinem Kontakt zwischen dem Russen und einem Wiener Stadtpolitiker, einem Ministerialbeamten oder einem ranghohen Polizeifunktionär gekommen.

Die Sache werde von der Justiz überprüft, "wo sicher alles zu Tage gefördert werden wird, sollte etwas dran sein", wie Gollia sagte. Bei der Staatsanwaltschaft Wien war man wortkarg: Mit dem Hinweis darauf, dass sich die Sache "im Erhebungsstadium" befindet.