EU-Kommission gibt volles Ökopunkte-Kontingent frei

Österreich ist in Brüssel abgeblitzt: Die EU-Kommission hat heute entschieden, das volle Ökopunktekontingent für das letzte Jahresdrittel 2002 freizugeben. Dies bestätigte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Die EU-Kommission erkenne die österreichische Zählweise der Ökopunktefahrten nicht an. Daher sei im Jahr 2001 keine Überschreitung der zulässigen Höchstgrenze von 1,61 Millionen Fahrten erfolgt, begründet der Sprecher den Schritt. Verkehrsminister Reichhold kündigt nun eine neuerliche Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, das volle Ökopunkte-Kontingent zu verteilen sei "eine Entscheidung gegen die österreichische Bevölkerung", sagte der Verkehrsminister im ORF-Mittagsjournal. Österreich werde dagegen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen und eine einstweilige Verfügung des EuGH verlangen. Er hoffe, noch heuer eine Verringerung der Ökopunkte zu erreichen.

EU zählt anders als Österreich
Während die von Österreich ursprünglich vorgelegten statistischen Daten eine Überschreitung des Schwellenwerts von 108 Prozent im Jahr 2001 zu belegen schienen, habe eine genauere Prüfung der Daten ergeben, dass kein stichhaltiger Nachweis tatsächliche durchgeführter Transitdaten vorliege, begründet die EU-Kommission in einer Pressemitteilung ihre heutige Entscheidung die Zahl der Ökopunkte für das Jahr 2002 nicht zu verringern. Die Kommission werde daher die verbleibenden eine Mill. Ökopunkte für das Jahr 2002 "unverzüglich" verteilen

Transitfahrten möglicherweise nicht stattgefunden Den von Österreich gesammelten statistischen Werten habe keine Erfassung der tatsächlich von den Verkehrsunternehmen durchgeführten Transitfahrten zugrunde gelegen, sondern Transiterklärungen die in elektronischer Form bei der Einfahrt nach Österreich abgegeben wurden und zu denen auch fehlerhafte Erklärungen zählten, hieß es weiter.

Bei der Analyse der Daten habe sich ergeben, dass mehr als neun Prozent der erklärten Transitfahrten möglicherweise nicht stattgefunden haben könnten.

Reichhold: Berechnung seit acht Jahren unverändert
Verkehrsminister Reichhold meint dazu: Die Berechnungsweise für die Ökopunkte sei seit acht Jahren unverändert. Während es in den ersten Jahren keine Beanstandungen gegeben habe, werde die Zählweise erst in Frage gestellt, seitdem die Grenze von 1,61 Mill. Fahrten überschritten wurde. "Das können wir uns nicht gefallen lassen", sagte Reichhold .

Österreich könne aber erst dann eine Klage einreichen, wenn die Ökopunkte tatsächlich ausgegeben wurden. Reichhold verwies darauf, dass er im Ministerrat für die Klage auch "die Unterstützung des Bundeskanzlers gefunden" habe. Formal muss das Bundeskanzleramt die Klage und den Antrag auf Einstweilige Verfügung einbringen. Auch mit den Landeshauptleuten der vier westlichen Bundesländer gebe es eine enge Absprache.

Es laufen bereits zwei Klagen
Österreich hat im Zusammenhang mit den Ökopunkten bereits zwei Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) laufen: Nach der schrittweisen Verringerung der Ökopunkte des Jahres 2000 und nach der Weigerung der EU-Kommission, die Ökopunkte des Jahres 2001 zu verringern, war Österreich jeweils zum EuGH gegangen. Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) hat Ende Juni eine weitere Klage bereits angedroht, falls die Ökopunke des Jahres 2002 ebenfalls nicht gekürzt werden.

Ökopunktesystems läuft 2003 aus
Parallel dazu diskutieren die EU-Staaten auch weiter über die generelle Zukunft des Ökopunktesystems, das Ende 2003 auslauft. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Ökopunktesystem um maximal drei Jahre zu verlängern. Die Beschränkung auf maximal 1,61 Mill. Fahrten pro Jahr soll aber fallen.

Im EU-Parlament wird über die Verlängerung der Ökopunkte im Herbst diskutiert und abgestimmt. Danach muss aber allem noch der EU-Verkehrsministerrat entscheiden. Das Verkehrsministerium hofft auf einen endgültigen Beschluss bis Dezember.